15.06.2005 - 7 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung G...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Haack freut sich, dem Ausschuss nunmehr die endgültigen Ergebnisse der Regionalforen vorstellen zu können. Man habe sich einvernehmlich einigen können.

Sie erläutert die Vorlage.

 

Herr Strüwer weist auf ein Schreiben der Ev.-Luth. Friedens-Kirchengemeinde in Halden  hin, in dem diese sich nochmal äußert zu der geplanten Schließung der dritten Gruppe ab dem Kindergartenjahr 2006/2007. – Das Schreiben ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt. –

 

Herr Reinke erinnert daran, dass in der Vergangenheit immer von der Schließung der  Tondernstrasse die Rede gewesen.  Davon sei in der Vorlage nichts mehr erwähnt.

Die Ergebnisse seien wohl doch nicht so einvernehmlich erzielt worden wie das Schreiben der Kirchengemeinde deutlich mache. Dort würde gesagt, dass man schon im Regionalforum darauf hingewiesen habe, dass man dort in Halden die dritte Gruppe gern erhalten würde.    

Aus der Vorlage ginge hervor, dass man zukünftig beabsichtige, die dritte Gruppe in der Dümpelstrasse zu schließen. An andere Stelle würde die dritten Gruppen weitergeführt.

Herr Reinke möchte wissen, wo die 15-20 Kinder aus der Dümpelstrasse dann bleiben sollen.

 

Herr Haensel  bedankt sich zunächst bei der Verwaltung für diese umfangreiche gelungene Vorlage. Er meldet jedoch ausdrücklich noch einen Gesprächsbedarf an bezüglich

einer Angelegenheit in eigener Trägerschaft. In Teil 3 auf Seite 7 der Vorlage, in dem es um den Bezirk Emil-Schumacher ginge, werde bei der Einrichtung der Diakonie Siemenstr. 14 selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Umwandlung der großen altersgemischten Gruppe in Regelkindergartenplätze ohne Tagesgruppe überführt würden. Dies sei so von niemandem zugesagt worden. Dies würde nicht seiner Haltung entsprechen. Man habe den runden Tisch Wehringhausen. Man habe die Differenzierung der unterschiedlichen  Angebotskulturen  über Jahre hin miteinander entwickelt.

 

Frau Haack stellt fest, dass Tagesgruppenplätze nicht einfach wie normale Kindergartenplätze umgewandelt werden können. Diese seien natürlich ausgenommen.

Im Bezirk Regenbogen / Wilhelmstrasse seien im Moment zuwenig Plätze vorhanden. In den nächsten Jahren kämen noch mehr Kinder, so dass aus diesem Grund die Plätze bestehen bleiben müssten. Die großen altersgemischten Plätze müssten noch in Regelkindergartenlätze umgewandelt werden.

Ursprünglich habe die Verwaltung vorgeschlagen, die Tondernstraße zu schließen. Der Gesamtverband habe darauf bestanden, ab 2006 in der Dümpelstrasse eine Gruppe zu schließen. Entsprechend sei dies in dem Vertrag aufgenommen worden. Als Folge war es natürlich nicht möglich, die Todernstrasse auch noch zu schließen, da sonst zuwenig Plätze in dem Bezirk vorhanden gewesen seien.

Sie weist darauf hin, dass der Verhandlungspartner seinerzeit ein Anderer gewesen sei und es täte ihr leid, dass die Kirchengemeinde dies jetzt anders sehe.

 

 

 

Dr. Schmidt weist darauf hin, dass in beiden Verträgen verankert sei, dass man darüber reden könne, wenn es Änderungsbedarf gebe. Man habe hier eine Flexibilität eingebaut.

Kurzfristig seien natürlich keine Kündigungen rückgängig zu machen.

Er sagte jedoch zu, in jedem Einzelfall, in dem sich Bedarf ergebe, die Gespräche wieder aufgenommen würden.

 

Herr Steuber teilt mit, Herr Schukowski habe heute die Auskunft übermitteln lassen, dass der Rechtsnachfolger des Gesamtverbandes der Kirchenkreis werde.

 

Herr Haensel bedauert an dieser Stelle, dass die evangelische Kirche an der Stelle in der Vergangenheit ein so schwieriger Gesprächspartner gewesen sei, da die Zuständigkeiten porös geworden seien. Natürlich gebe es die Frage zu klären , wer denn die  Rechtsnachfolger des Gesamtverbandes antreten werde und damit auch ein Verhandlungsmandat bekommen würde. Dies seien zwei unterschiedliche Fragestellungen. Es sei nicht sicher, dass der Kirchenkreis der Nachfolger sei. Hier sei noch einiges offen.   

 

Herr Reinkel greift das Angebot von Dr. Schmidt dankend auf und hofft, dass sich im Rahmen der zu führenden Gespräche dann im Laufe des Jahres noch eine Lösung abzeichen wird.

 

Herr Strüwer vertraut in die Verwaltung, dass  bei veränderten Bedarfen auch einvernehmlich neue Lösungen entwickeln werden. l

Er stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Kindergartenbedarfsplanung zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die mit den Trägern abgestimmten Maß­nah­men entsprechend den Vorschlägen dieser Vorlage umzusetzen.

 

3.      Die durch die demografische Entwicklung erzielten Einsparpotentiale sind in das Haushalts­siche­rungs­konzept einzuarbeiten und bei der Fortschreibung der Finanzplanung entsprechend zu berücksichtigen. Das bis 2008 jährlich steigende Einsparvolumen wird ab 2008 bei fast 1,2 Mio. € jährlich liegen. Im Planungszeitraum von 2005 bis 2008 wird es durch Schließungen von Kinder­gär­ten und Gruppen insgesamt zu Einsparungen von über 2,6 Mio. € kommen. Damit wird das ur­sprüngliche Konsolidierungsziel für den gesamten Planungszeitraum um über 350.000 € über­troffen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen:	2