15.06.2005 - 6.9 Sicherung der Erschließung von Grundstücken im ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.9
- Zusätze:
- Verfasser : M. Reineke
- Gremium:
- Bezirksvertretung Hagen-Nord
- Datum:
- Mi., 15.06.2005
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 66 Fachbereich Planen und Bauen für Grün, Straßen und Brücken
- Bearbeitung:
- Ilona Schaefer
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr
Kohaupt möchte im Erschließungsvertrag Turmstraße/ Auf der Heide den § 7
Abs. 1 unter Punkt 2 erläutert haben.
Herr Haneke
sagt eine schriftliche Stellungnahme zu.
Es ergeht
folgender
Beschluss:
Die Verwaltung
wird beauftragt, zur Sicherung der Erschließung von Wohnbaugrundstücken im
Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 4/01 (531) Turmstraße/Auf der Heide mit Herrn
Dipl.-Ing. Erwin Sommer einen Erschließungsvertrag über die Herstellung der
erforderlichen Erschließungsanlage abzuschließen.
Sämtliche
Kosten der Erschließung übernimmt der Erschließungsträger.
Über die vom
Erschließungsträger aufzubringenden Kosten ist eine Sicherheit in Form einer
unbefristeten, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft zu verlangen.
Die
entwässerungstechnische Erschießung erfolgt durch die SEH. Ein entsprechender
Kanalbauvertrag wird abgeschlossen.
Zusatz:
Die Zustimmung
erfolgt vorbehaltlich der Überprüfung des § 7 Nr. 1 Pkt. 2 des
Erschliessungsvertrages (Entwurf 02.06.2005)