04.07.2013 - 3.2 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 GeschO der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Es besteht Einvernehmen darüber, einen Sprecher der Bürgerinitiative zu Wort kommen zu lassen.

Sodann trägt Herr Klecker für die Bürgerinitiative die Bedenken vor.

Frau Stiller-Ludwig führt auf die Fragen von Herrn Voigt aus, ein Antrag werde als Verfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz im Umweltamt der Stadt Hagen bearbeitet. Bisher liege jedoch noch kein Antrag vor.

Die Herren Weber, Mikschaitis und Gesang (Fa. Amprion) erläutern eingehend das geplante Umspannwerk, eine mögliche Verlagerung des Standortes nach Westen und bestätigen, ein Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (eingeschlossen Baugenehmigung) bei der Stadt Hagen als Genehmigungsbehörde durchführen zu wollen. Wenn die Standortfrage geklärt sei, werde mit der Genehmigung Ende des Jahres gerechnet. Herr Voigt möchte wissen, wie viele Alternativstandorte geprüft worden seien und wie die Fa. Amprion zu ihrem Ergebnis gekommen sei. Herr Voigt bringt die Fläche des ehemaligen Holznasslagerplatzes am Hengsteysee, die im Zusammenhang mit dem  Standort Cargo Beamer betrachtet werde, in die Diskussion ein. Herr Mikschaitis erklärt, es seien mehrere Kriterien zu prüfen, wie eine Vernetzung zu Enervie, keine neuen zusätzlichen Leitungstrassen, etc. Auch der Bereich Hengsteysee sei betrachtet worden, jedoch durch die Problematiken der zu überwindenden Steigung sowie zweier zusätzlichen Trassen nicht in Betracht gezogen worden sei. Herr Grzeschista geht im Bereich Garenfeld neben den optischen Beeinträchtigungen, die durch Maßnahmen kaschiert werden können, auch auf entstehende Lärmbelästigungen ein und fragt, ob die Zuleitung zu Enervie als Erdleitung machbar sei. Herr Warmeling ergänzt in dem Zusammenhang die Frage des Abstandes zwecks Grenzwerteinhaltung. Herr Weber antwortet, die Einhaltung der Grenzwerte erfolge direkt an der Abzäumung der Anlage. Für eine 380kV-Leitung sei keine Erdverkabelung möglich. Die Transformatoren geben ein monotones Dauergeräusch ab, das jedoch nicht als störendes Geräusch zu bewerten sei. Der Immissionspegel liege mindestens 10 dBA unter dem Immissionsrichtwert. Die Verlagerungsvariante sei technisch realistisch, wenn der Reiterhof verlagert werden könne. Auf den Einwand von Herrn Grzeschista zu entstehenden Schlaggeräuschen führt Herr Gesang aus, die Anlage werde in einer Normalschaltung, die nicht verändert werde, betrieben. Impulshaltige Geräusche entstehen durch die Betätigung von Schaltern. Hinsichtlich der Geräuschproblematik habe die Fa. Amprion einen erhöhten Aufwand zu betreiben, um Grenzwerte einzuhalten. Herr Tress befürchtet, dass nach den Verfahren zum Bau einer 380 kV Höchstspannungsleitung und des Umspannwerks weitere Projekte gestartet werden. Herr Weber erklärt, das Leitungsbauprojekt sei als Planfeststellungsverfahren abzuwickeln und beinhalte nicht die Anlagen, daher sei dieses Verfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz zu führen. Herr Prof. Dr. Ullrich stellt die Frage nach der UVP-Pflichtigkeit, Ausgleich und Ersatz sowie Ökokonto. Herr Mikschaitis strebt vorrangig eine gemeinschaftliche Umsetzung der Kompensation mit den anderen betroffenen Unternehmen an. Herr Gesang ergänzt, eine UVP sei nicht vorgesehen. Herr Tress äußert den Wunsch an die Verwaltung zu prüfen, ob durch den Bau der 380 kV-Leitung noch weitere Projekte, ggf. auch durch Enervie, auf die Bürger zukommen. Herr Weber erläutert, es seien keine Änderung des FNP nötig, weitere Pläne seien nicht bekannt, zumal es sich hier um den Endausbau handele.

Frau Kingreen dankt den Vertretern der Fa. Amprion für die Darstellung.

Frau Kingreen vertritt die Auffassung, die Politik müsse sich weiter mit der Thematik beschäftigen und stellt zur Diskussion, wie dies im Umweltausschuss geschehen solle. Auch Herr Voigt bekräftigt die Notwendigkeit weiterer Information und Einbindung der Politik und schlägt vor, einen Sachstandsbericht auf jede weitere Tagesordnung zu setzen.

Es besteht Einigkeit darüber, die Thematik als Sachstandsbericht auf jede weitere Tagesordnung zu setzen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: