04.07.2013 - 6.5 Wettbüros und Wettannahmestellen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.5
- Sitzung:
-
Sitzung der Bezirksvertretung Haspe
- Gremium:
- Bezirksvertretung Haspe
- Datum:
- Do., 04.07.2013
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:04
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage BBM
- Federführend:
- BV - Bezirksvertretung Haspe
- Bearbeitung:
- Nicole Damaszek
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:
Herr Thieser erläutert seinen Vorschlag. Herr Bleja erklärt darauf hin, dass die Antragssteller im Bereich der Genehmigungen für Wettbüros und Wettannahmestellen immer kreativer werden und zum Teil Gesetzeslücken ausnutzen. Herr Thieser fragt darauf hin, wie man solche Entwicklungen in Zukunft verhindern kann. Herr Dr. Eversberg antwortet darauf hin, dass die Gesetzgebung leider erst im Nachhinein reagieren kann und das es immer ein wenig dauert bis sie reagiert. Als Beispiel nennt er hier die Novellierung des Baugesetzbuches.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung insbesondere für den Citybereich in Haspe die bestehenden Bebauungspläne so zu ändern, dass weder weitere Wettbüros noch Wettannahmestellen genehmigt werden müssen.
Abstimmungsergebnis:
x | Ohne Beschlussfassung |