26.06.2013 - 4.7 Bau einer 380kV-Höchstspannungsleitung in Hagen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bleja berichtet über den aktuellen Stand der Verfahren und erläutert die Entscheidungsgründe der Fa. AMPRION für die Vorzugstrasse. Herr Reinke sieht genauso wie Herr Bleja die Notwendigkeit, den Beschluss des Rates vom 06.10.11 erneut zu bekräftigen und bittet das Gremium um Zustimmung.

Herr Voss bemängelt, das im Gliederungspunkt 3 des zweiten Absatzes auf Seite 3 der Verwaltungsvorlage die juristische Begründung fehlt. Auf Nachfrage von Frau Nigbur-Martini bestätigt Herr Bleja, dass finanzielle Gründe nicht den Ausschlag für die Entscheidung von AMPRION gegeben haben. Die Kosten des Trassenausbaus und der Trassenverlegung werden von der Bundesnetzagentur geprüft, anerkannt und schließlich über den Strompreis auf den Verbraucher abgewälzt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Ergebnisse der Variantenprüfung für den Bau der 380kV-Höchstspannungsleitung im Bereich Hohenlimburg zur Kenntnis und spricht sich gegen die Entscheidung der Firma Amprion zur Rückkehr in die Vorzugstrasse (Variante Henkhausen) aus, die der Raumordnerischen Beurteilung der Bezirksregierung Arnsberg vom Oktober 2011 ausdrücklich widerspricht.  Der Rat erneuert und bekräftigt damit seinen Beschluss vom 6.10.2011 (Resolution zum Raumordnungsverfahren) und beauftragt die Verwaltung damit, umgehend die Bezirksregierung Arnsberg noch vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens über den Inhalt und die Begründung des Ratsbeschlusses zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis: