26.06.2013 - 6.10 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Eingangsbereich...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Zunächst entwickelt sich eine Diskussion zur Konkretisierung des Beschlussvorschlages. Danach besteht Konsens, dass der Eingangsbereich des Rathauses zum Bürgeramt und zur Zulassungsstelle (Rathauseingang im Gebäudewinkel) gemeint ist.

Herr Sondermeyer bittet darum, die Formulierung `barrierefrei´ anstelle von `behindertengerecht´ zu verwenden. Herr Leisten erinnert daran, dass für eine barrierefreie Zuwegung die Gebäudewirtschaft eigenverantwortlich zuständig ist, so dass der Einsatz von BV-Mitteln nicht nötig ist. Herr Schmidt schließt sich dieser Auffassung an. Herr Krüger bestätigt dies und wird in der Septembersitzung eine entsprechende Planung mit Kosten vorlegen.

Frau Schlößer stellt fest, dass das Rathaus im Ganzen sowieso nicht barrierefrei gestaltet ist, und fragt, ob es überhaupt rechtmäßig ist, dass schwer gehbehinderte Personen von den Sitzungen der Bezirksvertretung im 1. OG quasi ausgeschlossen sind. Herr Krüger sagt zu, auch dies zu prüfen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Eingangsbereich des Rathauses zum Bürgeramt und zur Zulassungsstelle (Rathauseingang im Gebäudewinkel) barrierefrei umzubauen. Dazu sollen die Kosten ermittelt bzw. Angebote eingeholt werden.

Abstimmungsergebnis: