20.06.2013 - 5.10 EU-Zuwendungen für Infrastrukturmaßnahmen in Hagen

Herr Dr. Ramrath macht deutlich, dass er mit der Vorlage unzufrieden ist. Es werde viel über die Rahmenbedingungen für Fördermaßnahmen ausgesagt. Die Schwierigkeiten sind bekannt, um in solche Maßnahmen hineinzukommen. Dies ändere nichts daran, dass das, was am Ende für Hagen wirksam geworden ist, bagatellhaft sei. Insbesondere bei den Maßnahmen, die aus dem Regionalfond abgewickelt wurden, dort wo technologieorientierte Maßnahmen von kleinen und mittleren Unternehmen in dieser Stadt gefördert werden, wurden nur wenige Projekte aufgezeigt. In der Summe komme man hierbei noch nicht einmal auf 1 Mio. €. Auch der Zeitraum oder in welchen Jahren dies stattgefunden hat, wurde nicht angegeben. Herrn Dr. Ramrath geht es darum, in Zusammenarbeit mit der heimischen Wirtschaft etwas zu erreichen. Er bittet darum, dies weiter zu bearbeiten und die HAGENagentur mit einzubeziehen. Die HAGENagentur benennt als einen Schwerpunkt, dass die Bestandsunternehmen in Hagen auch dahingehend beraten werden, wie Fördermittel für bestimmte technologieorientierte Maßnahmen eingeworben werden können. Hier würden Erfolge ausgerufen, ohne dies konkret zu belegen. Er bittet darum, dass die HAGENagentur eine Tabelle mit Jahreszahlen hierzu erstellt, damit dies in der Relation bewertet werden könne. Überlegungen über politische Konsequenzen müssen getroffen werden. Hier müsse mehr Schärfe in die Aufgabenwahrnehmung hineingebracht werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass kein Wettbewerb ausgerufen werden dürfe, möglichst viele Fördergelder abzurufen, ohne dass damit ein konkreter Sinn und Nutzen erreicht wird. Er habe bisher noch nicht aus der Wirtschaft gehört, dass in Hagen die Brücke zu den Fördermöglichkeiten fehle. Hierbei dürfe keine quantitative Bewertung vorgenommen werden.

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass diese Vorlage beweist, dass viele Maßnahmen trotz übergeordneter Bürokratie umgesetzt werden konnten. Worüber keine Informationen vorliegen, steht ebenfalls in der Vorlage. Hier könne möglicherweise noch einiges an Informationen abgefragt werden, beispielsweise durch das regionale Wirtschaftsförderungsprogramm. Hierüber liegen der Stadt keine Informationen vor. Eine Nachbearbeitung hieße, dass bei der IHK, den Banken und dem Arbeitgeberverband nachgefragt werden müsse, ob dort noch EU-Förderungen bekannt seien. Vielmehr müsse man sich darüber Gedanken machen, wie die vorhandenen Kapazitäten der Stadt mit den städtischen Organisationen besser einzusetzen sind.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: