20.06.2013 - 3.2 Anfrage der Fraktion Hagen AktivHier: Mögliche ...

Herr Dr. Bücker bedankt sich für die Antwort der Verwaltung und fragt, inwieweit den Vorschlägen des Beteiligungscontrollings Folge geleistet werden müsse bzw. nach der Wertung des Beteiligungscontrollings.

Herr Rudel möchte wissen, inwieweit die Vorlage in öffentlicher Sitzung beraten werden kann, da hier wesentliche Teile einer Kalkulation eines städtischen Unternehmens offengelegt worden sind.

Herr Feste macht deutlich, dass der entscheidende Teil der Antwort die Ausführungen des Beteiligungscontrollings sind. Hier werden die Schwächen und Risiken für die Stadt Hagen dargestellt.

Herr Hentschel erläutert, dass es hier nur um einen Betrag in Höhe von 8.000,00 € ginge. Wichtig sei, dass Personal in vernünftigen Arbeitsverhältnissen eingesetzt werde.

Herr Thielmann fragt ob es zutrifft, dass bei Eröffnungsveranstaltungen im Museum mit mehreren hundert Personen die Garderobe eigenhändig und eigenverantwortlich untergebracht und auch wieder abgeholt wird? Solch eine Vorgehensweise sei auch zukünftig im Theater denkbar.

Herr Thielmann fragt, ob diese Entscheidung von einem verselbstständigten Theater nicht besser getroffen werden könne?

Herr Röspel erinnert an das Ergebnis aus der Beteiligungskommission, dass eine Entscheidung über die Vergabe eines Wach- und Garderobendienstes von einem Theater getroffen werden soll, welches dann eventuell in einer anderen Rechtsform arbeitet.

Herr Riechel macht deutlich, dass es hier auch um grundsätzliche politische Ausrichtungen und Fragestellungen gehe. Hier geht es darum, Dumpinglohnverhältnisse zu verhindern. In der Diskussion in der Beteiligungskommission wurde auch deutlich, dass bei diesen schlecht bezahlten Arbeitsplätzen wenigstens ein gewisses Maß an Sicherheit garantiert werden sollte. Die Stadt Hagen müsse daran denken, dass ein heimisches Unternehmen mit heimischen Arbeitskräften, die ihre Wertschöpfung vor Ort leisten, wichtig sei. Man müsse auch über die betriebswirtschaftliche Karte hinaus auf eine volkswirtschaftliche, regionale Ebene schauen. Dies verhindere eine höhere Arbeitslosigkeit in Hagen.

Herr Krippner sieht es nicht als Risiko an, wenn unterste Tariflöhne gezahlt werden. Wenn man als Unternehmer tätig ist, sei immer ein Risiko vorhanden. Grundsätzlich habe man sich darauf verständigt, vorab die Rechtsform des Theaters zu klären.

Herr Strüwer erinnert an den Bericht zur Haushaltslage und die Verschuldung der Stadt Hagen. Seit Jahren werde im Theater eine Diskussion darüber geführt, dass das Geld kaum ausreicht. Von daher wurde seit vielen Jahren von allen Beteiligten eine Befreiung von bürokratischen Fesseln gefordert.

Auf die Frage von Herrn Dr. Bücker antwortet Herr Oberbürgermeister Dehm, dass das Beteiligungscontrolling sowohl die Mitglieder des Rates als auch die Mitglieder der Aufsichtsräte in ihrer Funktion berät und Empfehlungen abgibt. Die Entscheidung müsse jeder Mandatsträger in seiner Verantwortung treffen. 

Zur Frage der Öffentlichkeit erklärt Herr Oberbürgermeister Dehm, dass eine Begründung abgegeben werden müsse, wenn eine Vorlage nichtöffentlich beraten wird. Hier liegt eine Inhouse-Vergabe an eine eigene Tochter vor und eine Entscheidung wird aus dem Wettbewerb genommen. Wertbewerbsrelevante Kalkulationsgrundlagen sind insofern nicht mehr maßgebend. Die Öffentlichkeit habe Anspruch darauf, dass dies öffentlich diskutiert werde.

Herr Oberbürgermeister Dehm erinnert abschließend an die Verständigung, vor einer weiteren Diskussion über die Vergabe des Wach- und Garderobendienstes die Rechtsformänderung des Theaters zu klären.