05.06.2013 - 6.4 Vorschlag der CDU-FraktionHier: 380 KV-Trasse d...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voss verliest die Frage eines Hohenlimburger Bürgers, die ihm zugeleitet wurde. Der Bürger fragt, ob präzise Angaben über die tatsächlichen Kosten einschließlich der Kosten für die Ausgleichsmaßnahmen  der Süd- oder Nordtrasse gemacht werden können. Frau Konder fragt unter Bezugnahme auf den vorletzten Satz der Stellungnahme von Herrn Bleja, ob bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit neben verwaltungsrechtlichen Gründen auch Sachverhalte berücksichtigt werden. Herr Dr. Schmidt bestätigt, dass beim Abwägungsprozess beides berücksichtigt wird.

Herr Leisten hat den Eindruck, dass das durchgeführte Raumordnungsverfahren offensichtlich kaum Einfluss auf das Planfeststellungsverfahren hat. Umso wichtiger ist es, dass die Hagener Argumente erneut in das Planfeststellungsverfahren eingebracht werden. Weiter fragt er sich, ob die Stadt Hagen wohl bereit wäre, gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Vorzugstrasse Klage zu erheben. Herr Arnusch erinnert an den Ratsbeschluss und die Aussagen von Herrn Dehm, weiterhin alles für die Durchsetzung der zweiten Trasse zu tun zu wollen.

Beschluss:

Nach Ankündigung der Amprion, im Planfeststellungsverfahren beim RP in Arnsberg für die neu zu errichtende 380KV-Leitungstrasse die sogenannte Vorzugstrasse entlang der alten 220KV-Leitung vorzuschlagen, beauftragt die BV die Verwaltung mit einer Darstellung der nun weiteren Maßnahmen der Stadt Hagen. Insbesondere wurde in der Veranstaltung in der Realschule verdeutlicht, dass alle im Zuge des Raumordnungsverfahrens erhobenen Einwände, Bedenken und Widersprüche nicht automatisch auch in das Planfeststellungsverfahren einfließen und insofern wiederholt werden müssen. Hieraus ergibt sich schon zwangsläufig Handlungsbedarf. Weiterhin stellen sich aber auch Fragen bezüglich erweiterter Möglichkeiten der Stadt Hagen, in das Verfahren einzugreifen und auch wie bisher eindeutig Stellung zu beziehen, um das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses in Richtung der mehrheitlich in Hohenlimburg bevorzugten Lösung der nördlichen Trassenführung durch den Wald zu bewegen und zu beeinflussen. Insbesondere nach Behauptung der Amprion, die Kostenfrage sei für ihren Antrag nicht der entscheidende Faktor, ist zum wiederholten Male die auch vom Regierungspräsidenten persönlich geteilte Feststellung aus Hohenlimburg und Hagen nach Arnsberg zu tragen, dass hier bei der Planung und Realisierung die Gesundheit der Mehrheit der betroffenen Anwohner im Fokus der Betrachtung liegen muss. Die wenn auch berechtigten Belange von Flora, Fauna und Naturschutz haben hier im Hinblick auf die Gesundheit und das Wohlbefinden des Menschen zurückzustehen.

Abstimmungsergebnis: