05.06.2013 - 3.2 Schriftliche Mitteilungen

Folgende schriftliche Mitteilungen liegen vor:

?         Finanzstatus BV-Mittel

?         Mitteilung der Verwaltung über die Verteilung der Kommunalwahlkreise

?         Mitteilung der Verwaltung über die Bekämpfung des Riesen-Bärenklaus

Herr Voss stellt unter Bezug auf die letztgenannte Mitteilung fest, dass die BV bis jetzt noch keine Mittel bereitgestellt hat. Weiterhin findet er es merkwürdig, dass die Verwaltung Mittelbereitstellungsanträge für Aufgaben stellt, die sie von sich aus zu erledigen hat. Herr Leisten erinnert daran, dass seit dem Beschluss der BV zur Bekämpfung des Riesen-Bärenklaus mittlerweile ein Jahr vergangen ist, ohne dass etwas unternommen wurde, und sieht die Verwaltung im Rahmen der kommunalen Verkehrssicherung in der Pflicht, etwas gegen diese Pflanze zu unternehmen.

Herr Dr. Schmidt sieht das anders und bezeichnet die Bekämpfung des Riesen-Bärenklaus als eine freiwillige Aufgabe, für die der Stadt keine Finanzmittel zur Verfügung stehen. Die zeitliche Verzögerung bestreitet er nicht und bittet die Fraktionen, nach der Sommerpause von sich aus einen entsprechenden Zuschussantrag in die BV einzubringen.