18.06.2013 - 3 Rechtsformänderung des Theaters/Orchester ab de...

Herr Röspel begrüßt Herrn Oberbürgermeister Dehm und erteilt ihm das Wort.

Anmerkung der Schriftführung: Es wurde eine Stellungnahme des Gesamtpersonalrates zur beabsichtigten Rechtsformänderung des Theaters als Tischvorlage ausgelegt. Diese Stellungnahme wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Dehm verweist auf die heute  verstärkte Anwesenheit der Verwaltung und der Öffentlichkeit, dies zeige, wie wichtig das Thema der Rechtsformänderung für das Theater und die Stadt insgesamt sei. Es gehe seit einigen Jahren darum, einen Weg zu finden, wie dieses Theater in eine erfolgreiche Zukunft geführt werden könne. Es werde höchste Zeit, Entscheidungen über die Rahmenbedingungen zu treffen.

Nach vielen Diskussionen habe man nüchtern festgestellt, dass Wunder über die Rechtsformänderung nicht zu erwarten seien, Verbesserungen in der einen oder anderen Art seien aber möglich. Die Verwaltung sei zu dem Schluss gekommen, dass der Wechsel in die Rechtsform einer gGmbH der einzige Weg ist, das Theater in eine vernünftige Situation zu versetzen. Die faktische Handlungsunfähigkeit der letzten Monate durch den nicht genehmigten Haushalt habe gerade das Theater hart an den Rand der Existenzgrenze  geführt.

Es sei derzeit davon auszugehen, dass eine Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes 2014/2015 extrem schwierig wird, wodurch das Theater wieder in die Situation kommen könne, handlungsunfähig zu werden.

Es gehe letztendlich darum, dem Theater mit einem dann immer noch sehr engen Budget die Chance zu geben, alle Möglichkeiten zu nutzen, um mit diesem Budget das Bestmögliche zu machen.

Manche Diskussionen der letzten Wochen und Monate gingen sehr stark in die alten Gegenüberstellungen von Rechtsformen. Die könne man trefflich für manch andere Verwaltungseinheiten diskutieren, aber bei einer gGmbH rede man von ganz speziellen Anforderungen eines Hauses, das einen gewissen Freiraum für Entscheidungen braucht.

Niemand hier wäre in einer möglicherweise erneuten Phase eines nicht genehmigten Haushaltes in der Lage, dem Theater diesen Freiraum und die Handlungsfreiheit zu geben.

Wichtig sei auch die Fragestellung, ob man mit einem Wirtschaftsplan, der sich jetzt mit den Zahlen der Konsolidierungsvorgaben des HSP deckt, ein Theater führen könne. In den gleich noch folgenden  Ausführungen von Ernst & Young werde sich im Ergebnis zeigen, dass dies möglich ist. Völlig klar sei auch, dass das Theater dann immer noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müsse, um die Einsparziele zu erreichen. Wichtig sei es, dem Theater einen gewissen Handlungsrahmen zu verschaffen. Herr Dehm appelliert, dies auch mit in die weiteren Beratungen zu nehmen.

Es reiche auch nicht, es bei der derzeitigen Rechtsform zu belassen, wie heute in der Stellungnahme des Personalrates zu lesen sei, denn dann müsse man auch die Frage beantworten, ob die Konsolidierungsziele weiterhin gelten sollen und wenn nicht, wie sie kompensiert werden sollen. Auch die Kommunalaufsicht werde sehr genau beobachten, welche Beschlüsse die Stadt Hagen in einer solch wichtigen Angelegenheit trifft.

Man könne natürlich auch die Rechtsform der AöR diskutieren, damit vergrößere man aber das finanzielle Problem um gute 150.000 €.

Aus Sicht der Verwaltung verstehe man auch die Ängste und Sorgen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Theaters, falls man sich in eine Rechtsform begebe, die theoretisch insolvenzfähig ist. Aber auch da wolle man die Absicherung der Belegschaft sicherstellen, so dass diese Ängste unbegründet seien. Allerdings werde es so bleiben, dass sich Dinge verändern werden, was aber für alle Teile der Verwaltung gelte.

Herr Röspel bedankt sich für diese klaren Worte und begrüßt nun Frau Glückselig und Herrn Vogel von der Fa. Ernst & Young.

Er bittet darum, zur Plausibilisierung der Wirtschaftspläne Stellung zu nehmen.

Frau Glückselig übernimmt die Vorstellung der Analyse  der Wirtschaftspläne des Theaters und des Orchesters für 2014/2015, 2015/2016 und 2016/2017, wie sie auch der Ergänzungsvorlage Nr. 0224-1/2013 zu entnehmen ist.

Die Gegenüberstellung der Wirtschaftspläne und der Haushaltspläne ergibt im Jahr 2014/2015 eine Finanzierungslücke für das Theater von 164.000 €, im Jahr 2015/2016 eine Lücke von 90.000 € und im Jahr 2016/2017 eine Lücke von 212.000 €. Sie stellt nun die  Wirtschaftspläne im Einzelnen dar und erläutert, wie es zu den Differenzen gekommen ist und wie diese Lücken geschlossen werden können.

Im Folgenden erläutert sie eingehend die in der Ergänzungsvorlage dargestellten Ergebnisse der Analyse.

Zusammenfassend hält sie fest, dass die Personalkosten des Theaters den wesentlichen Aufwand des Theaters ausmachen. Die zu erwartenden Tarifsteigerungen können nicht allein vom Theater realisiert werden und müssten durch die Stadt getragen werden.

Die von der GWH geplanten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen müssten durch eine kostendeckende Miete ersetzt werden, die auch die Abschreibungen umfasst.

Unter diesen Annahmen und Voraussetzungen sei die Ableitung der Wirtschaftspläne plausibel, so dass man sagen könne, dass die Spielzeiten mit dem Wirtschaftsplan, den das Theater ermittelt hat, bestritten werden können.

Herr Röspel bedankt sich für diesen Vortrag und fragt, ob es noch Verständnisfragen gibt. Das ist nicht der Fall.

Er bittet nun Herrn Vogel, noch etwas zu den steuerlichen Belangen zu sagen.

Herr Vogel berichtet, man habe die Wirtschaftspläne auch aus steuerlicher Sicht beleuchtet und es habe sich bestätigt, dass es keine wesentlichen Unterschiede im Status quo als Regiebetrieb verglichen mit einer gGmbH gebe.

Es habe sich auch herausgestellt, dass eine AöR jährlich ca. 150.000 € teurer wäre als eine gGmbH.

Nach der letzten KWA-Sitzung habe ein sehr konstruktives Gespräch mit der Finanzverwaltung stattgefunden. Die Vertreter der Finanzverwaltung haben bestätigt, dass im ersten Anlauf keine Bedenken gegen eine gGmbH bestehen.

Wegen weiterer Detailfragen, die aufgeworfen wurden, befinde man sich bereits in ersten unverbindlichen Abstimmungsgesprächen mit der Finanzverwaltung. Nach einer ersten Einschätzung nach diesen Gesprächen sei die Rechtsform einer gGmbH möglich.

Herr Röspel bedankt sich auch für diese Ausführungen und bittet nun Herrn Hilchenbach aus seiner Sicht Stellung zu nehmen.

Herr Hilchenbach stellt zusammenfassend fest, der Ratsbeschluss habe eine Einsparsumme von 850.000 € für das Theater vorgesehen, davon sollten allein 500.000 € durch die Rechtsformänderung erzielt werden. Der Wirtschaftsplan des Theaters habe nun eine Gesamtsumme von 1.127.000 € eingestellt, diese Summe sei mit Risiken verbunden, eröffne aber die Chance, das Theater in der jetzigen Struktur zu erhalten.

Diese Mehrbelastung über die 850.000 € hinaus belaste das Theater sehr, aber im Sinne der Erhaltung der Strukturen wolle man sich diesem Risiko stellen.

Jeder Betrag der über diese Summe hinausgehe, sei nicht mehr machbar und aus seiner Sicht grob fahrlässig.

Weitere Einsparungen seien auch nicht mit der Schließung des Balletts und des Kinder- und Jugendtheaters zu erreichen, denn dann werde auch das Musiktheater als Hauptsäule des Theaters getroffen.

Mit den vorliegenden Wirtschaftsplänen seien die Voraussetzungen gegeben, dies zu vermeiden. Hundertprozentige Sicherheit könne es nicht geben, aber es könne gelingen das Theater in seinen Strukturen zu erhalten.

Die Phase der Handlungsunfähigkeit von September 2012 bis Mai 2013 könne man nicht noch einmal überbrücken. Das Theater brauche die relative Planungssicherheit um überhaupt weiterarbeiten zu können.

Herr Röspel fragt nun, ob Wortbeiträge vorliegen. Dies ist nicht der Fall. Daher kommt er zur Abstimmung über die Ursprungsvorlage und verliest Punkt 1 des Beschlussvorschlages.

Herr Söhnchen beantragt eine  kurze Unterbrechung der Sitzung. Die Sitzung wird um 16.50 Uhr unterbrochen.

Herr Röspel eröffnet die Sitzung erneut um 17.05 Uhr.

Herr Klippert beantragt gemeinsam mit der Ratsgruppe Die Linke.  die Einbringung eines Änderungsantrages zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages der Vorlage.

Das Wort „gGmbH“ soll durch das Wort „Eigenbetrieb“ ersetzt werden.

Herr Röspel lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen:

Punkt 1 des Beschlussvorschlages soll wie folgt geändert werden:

„Der Rat beschließt im Grundsatz, das Theater und das Philharmonische Orchester Hagen der Stadt Hagen mit Beginn der Spielzeit 2014/2015 (01.08.2014) in einen Eigenbetrieb zu überführen.“

Dem Änderungsantrag wird mit 8 zu 7 Stimmen zugestimmt.

Herr Dücker nimmt an, dass dieser Änderungsantrag bewusst gestellt wurde und zwar mit allen Konsequenzen. Der KWA habe über Jahrzehnte Konsens gepflegt und oft gemeinsam Lösungen gefunden, um das Haus zu erhalten. Mit diesem Antrag müsse man auch alle Konsequenzen in Augenschein nehmen, die von allen zu tragen sind, wenn diese Entscheidung so auch im Rat durch komme.

Dies sei keine gute Stunde für die Kulturstadt Hagen und er bedaure das sehr. Er sei immer an Konsens in dieser Sache  interessiert gewesen und nicht an Konfrontation. Er bedauert diese Entscheidung für diese Stadt zutiefst und ist sehr enttäuscht.

Dieser Enttäuschung kann  sich Herr Asbeck nur anschließen. Es sei schon erschütternd wie der einstige Konsens ohne sachliche Argumentation aufgegeben werde. Es seien überhaupt keine Gründe genannt worden, warum das, was hier vorgelegt wurde, nicht tragfähig sein sollte. Nach seiner Meinung haben sich die antragstellenden Fraktionen zum Sprachrohr des Gesamtpersonalrates gemacht, der im Falle der Gründung einer gGmbH eine Stelle verlieren würde. Ansonsten sei ihm völlig schleierhaft, warum der bisherige Konsens ohne Angabe von Gründen aufgegeben wurde.

Man riskiere so den Untergang des Theaters und das sei etwas, das er nicht nachvollziehen könne. In der letzten Legislaturperiode habe man sich immer parteiübergreifend um Übereinstimmung bemüht, er habe den Eindruck, dass es heute nur um Opposition gegangen sei.

Beschluss:

Herr Klippert von der Fraktion DIE GRÜNEN und Herr Sondermeyer von der Ratsgruppe Die Linke. stellen einen Änderungsantrag zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages der Vorlage Nr. 0224/2013:

Punkt 1 soll wie folgt geändert werden: „Der Rat beschließt im Grundsatz, das Theater und das Philharmonische Orchester Hagen der Stadt Hagen mit Beginn der Spielzeit 2014/2015 (01.08.2014) in einen Eigenbetrieb zu überführen.“

Anschließend wird über die Vorlage mit dem geänderten Beschlusslaut abgestimmt:

1.     Der Rat beschließt im Grundsatz, das Theater und das Philharmonische Orchester Hagen der Stadt Hagen mit Beginn der Spielzeit 2014/2015 (01.08.2014) in einen Eigenbetrieb zu überführen.
 

2.     Als Grundlage für das weitere Vorgehen wird ein vorläufiger Entwurf des Wirtschaftsplanes 2014/2015 vorgelegt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren notwendigen Verträge (insb. Gesellschaftsvertrag,  Einbringungsvertrag, Überleitungsvertrag, Beherrschungsvertrag, Betrauung) im Sinne dieser Vorlage vorzubereiten und dem Rat zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.
 

Abstimmungsergebnis: