16.05.2013 - 5.13 Auftragsvergabe des Wach- und Garderobendienste...

Herr Feste führt aus, dass er dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen werde. Er regt aber an, dass für die Zukunft auch andere Lösungen geprüft werden sollten. Andere Theaterspielstätten würden Garderobeschränke zur Verfügung stellen. Er plädiert dafür, diese Möglichkeit auch für Hagen in Betracht zu ziehen.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass diese Anregung in den weiteren Prozess mit aufgenommen wird.

Herr Schmidt kritisiert den zu geringen Inhalt der Vorlage bzw. die unzureichende Hinterfragung des Angebots. Er sei der Auffassung, dass der abgegebene Angebotspreis in keinem Fall auskömmlich sei. Da die G.I.S. mbH eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Hagen ist und die Auftragskalkulation nicht eingehalten werden könnte, würden die Mehrkosten daher auch direkt auf die Stadt umgelegt; mögliche Gewinne würden sich anlog positiv für die Stadt auswirken. Er habe einen Fragenkatalog an Herrn Oberbürgermeister Dehm bzw. dem Geschäftsführer der G.I.S. mbH gestellt und um Stellungnahme des Beteiligungscontrollings gebeten. Gemäß der erfolgten Antwort hält die G.I.S. mbH das Personal bislang nicht vor und müsste das derzeitige Personal übernehmen. Er gehe von einer nicht unerheblichen Größenordnung aus, da die Personalkosten nach Ablauf der drei Jahre erhalten bleiben würden, da keine betriebsbedingten Kündigungen im Konzern Stadt vorgesehen seien. Über die genaue Personenanzahl und die Kosten wurde bislang nicht informiert. Er habe darum gebeten, dass sich das Beteiligungscontrolling die Kalkulation vorlegen lassen sollte.

Er zitiert aus der erhaltenen Antwort des Beteiligungscontrollings:

„Zu den uns vorgelegten Unterlagen ergeben sich unsererseits folgende Hinweise: - Es konnte uns bislang keine schlüssige Kalkulation zur Ermittlung des Gesamtvolumens in Höhe von 274.000 € brutto vorgelegt werden. - Grundsätzlich besteht ein Risiko in der Auslastung der von dem aktuellen Fremddienstleister zu übernehmenden Mitarbeiter. - Dies insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Veränderungen der Rahmenbedingungen beim Theater (z. B. mögliche Schließung von Sparte). - Als problematisch ist weiterhin eine etwaige Neuausschreibung nach Ablauf der Vertragslaufzeit anzusehen, da die betroffenen Mitarbeiter betriebsbedingt gekündigt werden müssten. Bekanntlich wurden bislang, bei allen Spardiskussionen, betriebsbedingte Kündigungen rigoros ausgeschlossen. Käme es dennoch zu betriebesbedingten Kündigungen würde dies voraussichtlich zusätzliche Kosten verursachen. - Ein betriebswirtschaftliches Risiko für die G.I.S. mbH kann daher auf Basis der vorliegenden Informationen nicht ausgeschlossen werden. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass ein Insourcing derartiger Dienstleistungen betriebswirtschaftlich in aller Regel nicht begründbar ist, es sei denn, dass bereits vorhandenes, nicht ausgelastetes Personal zum Einsatz kommt.“

Aufgrund der offenen Fragen könne keine Entscheidung getroffen werden. Daher bittet er um Nachlieferung der geforderten Informationen und Vertagung dieser Vorlage.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den Antrag auf Vertragung nach § 15 (a) GeschO abstimmen.

Der Antrag wird mit Mehrheit abgelehnt.

Herr Krippner merkt an, dass beim Personal die unterste Lohngruppe gezahlt werden soll und diese nach dem Tariftreuegesetz beschäftigt werden sollen. Es sei fraglich, woher Herr Schmidt alle seine Antworten hat, da die anderen Fraktionen keine Durchschrift erhalten haben. Nach der Geschäftsordnung sind alle Antworten auf gestellte Fragen aus der Politik auch allen Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Herr Oberbürgermeister Dehm stimmt Herrn Krippner zu, dass nach der Geschäftsordnung erhaltene Antworten in Durchschrift an die Fraktionen, Ratsgruppe und Einzelvertreter erfolgen sollen. Es handele sich in diesem Fall um eine Ausnahme, da die Frage sehr kurzfristig gestellt worden sei und die Kommunikation sich verselbstständigt hat. Es habe bis kurz vor der Sitzung einen regen Mailverkehr zwischen Herrn Schmidt und Herrn Kliewe gegeben, so dass er selbst keine Kenntnis von allen Informationen habe. Die Überprüfung des Angebots sei aber nicht Aufgabe des Rates sondern der Geschäftsführung bzw. der Gesellschafterversammlung. Es sei nicht davon auszugehen, dass untragbare unternehmerische Risiken entstehen könnten. Des Weiteren wurde sich im Rahmen der bisher erfolgten Diskussion mehrheitlich für die direkte Vergabe an die G.I.S. mbH ausgesprochen.

Herr Röspel beantragt, dass der Maximalpreis von 274.000 € im Beschlusstext mit fixiert werden sollte.

Herr Feste kritisiert die fehlende Informationsweitergabe. Er möchte im Zuge der von Herrn Schmidt vorgetragenen Informationen in Erfahrung bringen, ob die G.I.S. mbH das vorhandene Personal übernehmen müsste und wenn ja, ob diese dann nach Ablauf der drei Jahre betriebsbedingte gekündigt werden dürfen.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass es sich um ein Angebot der G.I.S. mbH handelt, welches nicht im Detail in öffentlicher Sitzung diskutiert werden sollte.

Herr Hentschel hält es für bedenklich, dass der Informationsfluss so schlecht ist. Er ist der Auffassung, dass eine Deckelung der Kosten in Höhe von 274.000 € nicht möglich sei, da Personalausfall oder Überstunden aufgrund Sondervorstellungen nicht eingeplant werden können. Die Ratsgruppe Die Linke werde der Vorlage zustimmen, da die Mitarbeiter bei der städtischen Tochter vernünftig nach Tarif  bezahlt werden.

Herr Feste weist darauf hin, dass er über eine Vorlage abstimmen soll, ohne die genauen Details zu wissen. Er möchte zunächst alle Informationen erhalten und dann über die Vorlage abstimmen. Falls ohne diese Kenntnis ein Beschluss gefasst würde, werde er Beschwerde gegen diesen Beschluss beim Regierungspräsidenten einreichen.

Herr Oberbürgermeister Dehm unterbricht die Sitzung von 15:35 bis 15:40 Uhr zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise mit den Fraktionsvorsitzenden.

Herr Oberbürgermeister Dehm informiert darüber, dass sich darauf verständigt wurde, die Beratung in nichtöffentlicher Sitzung weiter zu führen, da dann alle Details diskutiert werden dürfen und allen Mitgliedern der gleiche Informationsstand gegeben werden kann.

Beschluss:

Der Auftrag für den Wach- und Garderobendienst für das Theater Hagen wird ab dem 1.9.2013 für 3 Jahre an die G.I.S. mbH vergeben

Abstimmungsergebnis: