16.05.2013 - 5.18 9. Landschaftsplanänderung - vereinfachtes Verf...

Frau Kingreen verweist auf den gefassten Zusatz des Landschaftsbeirats und des Umweltausschusses. Sie bittet diesen in die Beschlussfassung aufzunehmen.

Herr  Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass der Stadtentwicklungsausschuss als Bündelungsausschuss vorgesehen ist. Dieser hat den Beschluss einstimmig ohne den Zusatz gefasst.

Herr Dr. Ramrath und Herr Schädel erklären, dass die Forderung des Zusatzes nach einem Ortstermin dem Vorhaben nicht zeitlich entgegen steht.

Daher lässt Herr Oberbürgermeister Dehm mit dem Zusatz des Landschaftsbeirats und des Umweltausschusses abstimmen.

Beschluss:

Der Rat beschließt gem. §§ 27 Abs 1, 29 Abs. 1 Landschaftsgesetz (LG) die Einleitung des 9. Landschaftsplan-Änderungsverfahrens und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach § 29 Abs. 2 LG.

Weitere Vorgehensweise:

Nach Bekanntgabe des Einleitungsbeschlusses im Amtsblatt der Stadt Hagen erfolgt die Beteiligung der von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümer, der von den Änderungen berührten Träger öffentlicher Belange und der anerkannten Naturschutzverbände bis zum 30.06.2013.

Der Rat stimmt unter dem Vorbehalt der Durchführung eines Ortstermins zwecks einer zu bestimmenden Fläche zu, auf der die Ausgleichsmaßnahmen, die vertraglich vereinbart werden, vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Der Ortstermin mit Vertretern des Landschaftsbeirates hat am 03.07.2013 stattfgefunden. Der Eigentümer ist aufgefordert worden, eine geeignete Ersatzfläche zu benennen. Sobald diese vorliegt, wird das Beteiligungsverfahren durchgeführt.