07.05.2013 - 4.5 Bebauungsplan Nr. 2/98 (491) - Vogelsanger Stra...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Berichterstatter Herr Bleja.

Unter Beteiligung der Herren Dr. Hülsbusch, Greis, Bleja, Dr. Braun und Freier wird Folgendes erörtert:

Den auf Seite drei der Vorlage aufgeführten, ursprünglich geplanten Maßnahmen K 1 und folgende (Waldrandgestaltung etc.) hätte der LB zugestimmt. Sie konnten jedoch z. T. aufgrund geänderter Eigentumsverhältnisse nicht realisiert werden. Als Ersatz für diese Maßnahmen sollte ein Waldumbau auf einer Fläche in Dahl durchgeführt werden. Dieser Waldumbau wurde abgelehnt. Für ihn soll nun die Pflanzung von 40 Einzelbäumen im Stadtgebiet erfolgen. Bei der Flächensuche wurde darauf geachtet, dass die Bäume nicht auf Leitungstrassen gepflanzt werden. Die Pflege und Unterhaltung der Bäume wird auf die WBH übertragen. Diese Vorgehensweise ist aus Sicht des LB vor dem Hintergrund des Verursacherprinzips rechtlich zu prüfen, da die Pflege und Unterhaltung dem Investor obliegt.

Beschluss:

Der Landschaftsbeirat wird im Rahmen eines Ortstermins über die Vorlage beschließen. Vor dem Ortstermin soll die Verwaltung rechtlich klären, ob es zulässig ist, die Kompensationsverpflichtung zur Pflege, Kontrolle und Unterhaltung der Bäume auf die öffentliche Hand zu übertragen.

Abstimmungsergebnis: