25.05.2005 - 5.8 Entwicklung des Bereichs um Haus Baukey über da...

Herr Sondermeyer begrüßt die Maßnahme, möchte jedoch wissen, ob dort der Einsatz von 1-Euro-Jobbern geplant sei.

 

Herr Grothe entgegnet, dass das Konzept so aufgebaut sei, dass solche Kräfte zum Einsatz kommen.

 

Herr Sondermeyer befürchtet rechtliche Probleme, wenn 1-Euro-Kräfte für einen privaten Betreiber, wie den Yachtclub Harkort, arbeiten müssen.

 

Herr Grothe hält dem entgegen, dass hier öffentliches Interesse vorliege. Aus der Vorlage sei zu erkennen, dass EU-Mittel für dieses Projekt bereitgestellt werden und die ganze Maßnahme in das Projekt Ruhrtal eingebunden sei.

Beschluss:

1.    Die beschriebene Entwicklung und die damit verbundenen Maßnahmen werden zur Kenntnis  genommen. Den dargestellten Nutzungen im Bereich der Liegenschaft Baukey und der städtebaulichen Planungskonzeption (Erschließung/ B-Plan) wird bis auf die Erschließung der Kaisbergstraße (nördliche Route des Kaisbergs durch das NSG-Kaisbergaue) zugestimmt. Die erforderlichen Eigenmittel zur Umsetzung des Entwicklungskonzeptes und der notwendigen Erschließung für den Bereich Baukey sind im Vermögenshaushalt 2005 und im Investitionsprogramm kreditverträglich einzuplanen. Hierfür werden Mittel i.H.v. 125.000 € aus der Sportpauschale bereitgestellt.

2.    Die Erschließungsvariante durch die Kaisbergaue ist fallen zu lassen. Gegen eine Optimierung der Radwegeverbindung auf der nördlichen Route ist nichts einzuwenden.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Neuordnung und den Ausbau der Erschließung unter Beachtung der obigen Prämisse sowie die Frage einer Buswende und von Parkplätzen im Bereich Werdringen im Rahmen eines Bebauungsplanes zu klären.

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
	X	Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen