18.04.2013 - 6.5 Abwassersituation an der Hauptschule Ernst-Ever...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Krüger berichtet über die aktuelle Situation der Hauptschule Ernst-Eversbusch. Er erklärt, dass die Lehrküche noch nicht angeschlossen worden ist, da das vorgeschriebene Trennsystem nicht vorhanden sei. Die Firma Hagemann ist beauftragt worden, mit einem entsprechenden Verfahren die verschiedenen Abwasserführungen und Lösungsvorschläge zu erarbeitet. Diese Vorschläge werden in der Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 23.05.2013 vorgestellt. Herr Stricker sagt daraufhin, dass die Schule schon immer so angeschlossen war und die Lehrküche vor dem Neubau funktioniert habe. Herr Romberg merkt an, dass es ihm unverständlich und nicht nachvollziehbar sei, warum das Regenwasser nicht dem Schmutzwasser zugeführt werden kann. Herr Krüger antwortet darauf, dass nicht zu klären ist, wie lange die vorhandene Situation bereits besteht und dass ein Kompromiss seitens der Verwaltung nicht möglich sei, da diese keinen Präzedenzfall schaffen möchte und weist darauf hin, dass es wahrscheinlich im gesamten Stadtgebiet ältere Gebäude gibt, die nicht nach geltendem Recht an das vorhandene Kanalsystem angeschlossen sind. Herr Thieser sagt daraufhin, dass immer wieder Fragen zu der vorhandenen Situation auftauchen und bittet darum den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass  die Schule über den aktuellen Sachstand informiert wird.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten die Schule entsprechend zu informieren.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

7

 

 

CDU

4

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

Herr Jochen Losch

1

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

1

 

 

 

 

x

Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:

15

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0