10.04.2013 - 6.1 Vorschlag der CDU-FraktionHier: Mögliche Parkpl...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Leisten führt aus, dass eine Freigabe der Fußgängerzone nur dann Sinn macht, wenn gleichzeitig auch eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen geschaffen wird. Nach seiner Erinnerung hat die Verwaltung ca. 2003 die Anzahl der Parkplätze mit 7 beziffert. Nach Aufstellung des neuen Flucht- und Rettungswegeplans für die Hohenlimburger Innenstadt im Jahre 2009 dürften aktuell noch weniger Parkplätze möglich sein. Herr Schmidt begrüßt ausdrücklich den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion, bezweifelt aber, dass nicht mehr als 7 Parkplätze eingerichtet werden können, wenn man auf Poller, Sitzbänke etc. verzichtet.

Frau Sauerwein spricht sich gegen eine Öffnung der Fußgängerzone für den Autoverkehr aus, da die Situation insgesamt zu eng ist. Herr Arnusch wünscht sich eine Vorlage der Verwaltung, in der dargestellt wird, wie der Autoverkehr möglicherweise in der Innenstadt geleitet werden könnte und wo geparkt werden kann, damit die BV das Thema Befahrbarkeit der Innenstadt endlich final politischen entscheiden kann.

Herr Schumacher verweist auf den Flucht- und Rettungswegeplans für die Hohenlimburger Innenstadt und bestätigt die Vermutung von Herrn Leisten, dass sich wohl kaum mehr als eine Hand voll Parkplätze realisieren lassen. Das Be- und Entladen von Fahrzeugen ist möglich, wenn auch zeitlich beschränkt. Weiterhin ist Herr Schumacher der Auffassung, dass sich die Probleme der Hohenlimburger Innenstadt nicht durch eine Befahrbarmachung der Fußgängerzone lösen lassen. Vielmehr ist der Strukturwandel im Einzelhandel auf die zu kleinen Verkaufsflächen in der Hohenlimburger Innenstadt zurückzuführen.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Herren Sondermeyer und Schmidt.

Frau Konder beantragt „Schluss der Debatte“. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Beschluss:

Im Nachgang zu der Befragung der Innenstadthändler durch die CDU-Fraktion vor einigen Jahren hatte die BV die Verwaltung beauftragt zu ermitteln, wie viele Parkplätze in der gesperrten Innenstadt bei Aufhebung der Fußgängerzone eingerichtet werden könnten. Das Ergebnis war seinerzeit deutlich unter zehn. Nach Festlegung des neuen Flucht- und Rettungswegeplanes für die Innenstadt wird teilweise vermutet, dass sich die seinerzeit ermittelte geringe Anzahl von Parkplätzen nochmals verringert. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, die gleiche Frage unter den neuen Voraussetzungen nochmals zu prüfen. Die Diskussion über eine mögliche verkehrliche Öffnung der Fußgängerzone setzt sich fort und kann nur unter Berücksichtigung auch dieses wichtigen Aspekts abgeschlossen werden. Bei Angabe möglicher Parkplätze sollen auch die exakten Standorte angegeben werden, damit auch im Falle einer partiellen Öffnung über die Anzahl geredet werden kann.

Abstimmungsergebnis: