10.04.2013 - 4.7 Erstmalige Verlängerung der Geltungsdauer der V...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Auf Bitte von Herrn Schmidt erläutert Herr Schumacher den Sinn dieser Vorlage. Danach wird mit der Verlängerung der Veränderungssperre angestrebt, im Geltungsbereich weiterhin Spielhallen, Wettbüros und ähnliches zu verhindern. Dies geht nur mit dem Instrument der Veränderungssperre, wobei eine Verlängerung immer nur für ein Jahr möglich ist.

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Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die erstmalige Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 Langenkamp 1. Nachtrag mit Ausnahme des Geltungsbereiches des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 7/10 (622) –Bahnhof Hohenlimburg/Bahnstraße–.

Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

Sie tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

3

 

 

Bürger für Hohenlimburg

2

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

FDP

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?TOLFDNR=175080&selfaction=print