21.03.2013 - 2 Wirtschaftsplan der GWH-Immobilienbetrieb der S...

Frau Grebe berichtet, dass nachdem die Verwaltung in der letzten Sitzung den Auftrag bekommen habe, den Wirtschaftsplan so nachzuarbeiten, dass dieser mit dem städtischen Haushaltsplan übereinstimmen würde, seien mit dem Fachbereich 20 alle Zahlen noch mal überarbeitet worden. Zu diesem Zeitpunkt habe man 2 Abmietungen berücksichtigen können. Zudem hätten die Verwaltungskostenumlagen viel konkreter bestimmt werden können. Im Zusammenhang mit dem Einzug der GWH im Rathaus II hätte die Verteilung der Kosten genauer ermittelt werden können. Dies seien Erkenntnisse, die man am Ende letzten Jahres noch nicht gehabt habe. Des Weiteren habe man eine Einschränkung der Pflegeleistung für die Außenanlagen vorgenommen. Der Verzicht auf diese Leistung betrüge rund eine ¼ Mio. €.

Auf die Frage von Herrn Krippner, wer die Sanierung der Stadthalle für 1,5 Mio. € (s. Vorlage Seite 8) beschlossen habe, entgegnet Frau Grebe, dass der Wirtschaftsplan die Ansätze des Haushaltsplanes widerspiegele. Darauf hin stellt Herr Krippner den Antrag, zukünftig die Angaben um den Beschluss fassenden Ausschuss zu erweitern.

Herr Klinkert bezweifelt, dass die Maßnahmen, die nun zur Konsolidierung des Wirtschaftsplanes beitrügen, erst in den letzten vier Wochen entstanden seien.

Herr Kliewe macht darauf aufmerksam, dass es sich bei der Einschränkung der Pflege der Außenanlagen um eine Reduzierung des Standards handele, die vorher so nicht geplant gewesen sei.

Herr Reinke erkundigt sich, warum die Sanierung der Duschanlagen der Sporthalle der Karl-Ernst-Osthaus-Schule in Halden laut dem neuen Wirtschaftsplan auf das Jahre 2014 verschoben sei. Frau Grebe liest eine schriftlich vorliegende Antwort auf diese in der letzten Ratsitzung gestellte Frage vor: “Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes der GWH musste eine Reduzierung von ca. 800.000 € vorgenommen werden. Es wurden verschiedene Baumaßnahmen auf das Jahr 2014 verschoben. Es wurden Projekte ausgewählt, deren Verschiebung keinen Sicherheitsmangel entstehen ließ. Alle Sanitäranlagen der Sporthalle der Karl-Ernst-Osthaus Grundschule, auch die noch nicht sanierten, sind weiterhin benutzbar.“ Frau Grebe weist darauf hin, dass es vorrangig die Entscheidung des Fachbereiches Bildung als Mieter und nicht allein die der GWH sei.

Des Weiteren informiert Frau Grebe, dass die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes sowie die Maßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern entsprechend der Mittelbereitstellung erfolgen.

Bezug nehmend auf die Stellungnahme des Beteiligungscontrollings möchte Herr Panzer wissen, ob das Mieter-Vermieter-Modell eine entscheidende Rolle bei dem Beschluss des Wirtschaftsplanes spiele. Nach dem Beantworten der Frage durch Frau Grebe, dass der ganze Wirtschaftsplan auf dem Modell basiere, fordert Herr Panzer auf, die Entwicklung des MV-Modells darzustellen.

Beschluss:

Dem Wirtschaftsplan 2013 des GWH-Immobilienbetriebes der Stadt Hagen wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zu den Sommerferien

-          die Maßnahmen bezüglich der Entscheidung der entsprechenden Fachausschüsse zu ergänzen;

-          den Stand der Entwicklung des Mieter-Vermieter-Modells darzustellen.

Abstimmungsergebnis: