23.04.2013 - 3 Rechtsformänderung des Theaters/Orchester ab de...

Herr Söhnchen verweist auf die Tatsache, dass die Vorlage nicht wie angekündigt nachversandt wurde, sondern heute als Tischvorlage ausgelegt wurde. Daher gehe er davon aus, dass es sich heute nur um die Einbringung der Vorlage handeln könne.

Das wird von Herrn Huyeng so bestätigt. Es seien noch einige Änderungen mit eingearbeitet worden, wie z.B. das Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 7.03.2013, das für die organschaftliche Behandlung im Rahmen des Gesellschaftsvertrages einer gGmbH eine nicht unerhebliche Rolle spiele.

Es sei beabsichtigt, die kulturpolitischen Sprecher und die Fraktionsvorsitzenden einzuladen, damit sie intern beraten und noch weitere Fragen stellen können. Die erste wirkliche Beratung werde dann am 8.05.2013 im KWA stattfinden und die weitere Beratungsfolge könne dann so eingehalten werden wie vorgesehen.

Am Samstag habe man zu der Vorlage bereits etwas in der Presse lesen können, er stellt klar, dass es sich dabei nicht um die jetzt hier vorliegende Fassung der Vorlage gehandelt hat. Es sei ein erster Entwurf der Vorlage, die für den Verwaltungsvorstand vorgesehen war, auf welchem Wege auch immer, an die Presse weitergegeben worden. Dies mache ein Arbeiten sehr schwierig. Er macht deutlich, dass ein solches Verhalten der Verwaltung so nicht akzeptiert werde und ggf. auch erhebliche personalrechtliche Konsequenzen haben werde.

Herr Söhnchen bemerkt, es sei nicht das erste Mal, dass bestimmte Dinge an die Presse gelangt sind.

Frau Nigbur-Martini fragt nach, ob dieser ambitionierte Zeitplan in Anbetracht der sehr  umfangreichen Vorlage einzuhalten sei. Nachdem gerade zu hören war, dass die Vorlage erst vor ein paar Stunden gedruckt wurde, befürchtet sie, dass das Papier mit „der heißen Nadel“ gestrickt wurde und eventuell doch noch weitere Änderungen und Ergänzungen zu erwarten sind.

Herr Huyeng geht davon aus, in dem vorgeschlagenen Zeitraum bleiben zu können.

Herr Dücker erinnert, man diskutiere jetzt zum x-ten Mal die Gründung einer gGmbH, der KWA habe am 2.07.2012 bereits einen Beschluss gefasst, der sich in zwei Punkten auch in dieser Vorlage wiederfinde. So viel Neues sei in dieser Vorlage nicht zu finden, so dass er davon ausgeht, man könne im Zeitplan bleiben, vorausgesetzt, dass alle auch mit einer Stimme sprechen.

Herr Söhnchen habe ein Interview gegeben, dem er entnommen hat, dass der Beschluss des KWA vom 2.07.2012, eine gGmbH zu gründen, bei einigen der SPD-Fraktion etwas kritischer gesehen werde. Begründet werde das damit, dass die Gründung einer gGmbH gleichzeitig eine Ausgliederung des Theaters von den Allgemeinkosten der Verwaltung beinhalte. Herr Söhnchen habe auch den OB benannt, Herr Dücker geht davon aus, dass das gesamte Dezernentenkollegium gemeint war, was dann nach Auffassung von Herrn Söhnchen vom Theater mit finanziert werde. Diese Aussage hält Herr Dücker für zu weit hergeholt.

Er möchte festhalten, dass die Kernverwaltung bisher den immensen Druck, dem das Theater bereits in all den letzten Jahren ausgesetzt war, noch nicht verspürt hat.

Er appelliert noch einmal, auch gegenüber dem Regierungspräsidenten mit einer Stimme zu sprechen. Dankenswerterweise habe Herr Huyeng vorhin betont, dass das Theater Hagen eine große regionale Rolle spiele, seiner Meinung nach könne das Theater diese Rolle in Form einer gGmbH noch viel besser wahrnehmen.

Er gehe davon aus, dass diese Vorlage jetzt auch einheitlich vom Verwaltungsvorstand getragen wird und auch dem RP so vorgetragen wird.

Herr Dr. Geiersbach möchte die Vorlage heute nicht inhaltlich diskutieren, da sie viel zu kurzfristig vorgelegt wurde. Er fragt sich aber dennoch, warum man das Papier nicht früher erhalten konnte, zumal Herr Dücker ja vorhin gesagt habe, dass sich die Vorlage nicht deutlich von der ersten Vorlage unterscheide. Es sei kein guter Stil, gerade diese Dinge erst auf die letzte Sekunde fertig zu stellen.

Was den Zeitplan betreffe, könne sich durchaus noch eine Verschiebung ergeben, man solle die Dinge jetzt nicht übereilt und unter größtem Zeitdruck entscheiden. Der 30.06.2013 werde ohnehin nicht mehr eingehalten. Mit einer Vorlage zur gGmbH sei zu rechnen gewesen, aber sie sei ja durchaus auch nicht unumstritten.

Herr Dr. Geiersbach fragt Herrn Huyeng nach dem von ihm genannten Schreiben des Bundesministers für Finanzen.

Herr Huyeng verweist auf die Anlage 5 der Vorlage.

Auch Herr Asbeck  ist verärgert, dass die Vorlage erst heute vorgelegt wurde. Die Grunddaten seien seit langem bekannt, er verstehe nicht, wieso die Verwaltung erst jetzt zu einem Zusammenlaufen des Entscheidungsprozesses komme und die Politik jetzt unter Druck setze.

An den Vorsitzenden gerichtet müsse er auch kritisch bewerten, dass im Vorfeld solch schwieriger Beratungen aufgrund von vorläufigen Stellungnahmen und verwaltungsinternen Papieren bereits eine Art Marschrichtung vorgegeben wurde und in der Presse dazu vorab eine Stellungnahme abgegeben wurde. Unter solchen Voraussetzungen werde es schwierig, eine sachgerechte Diskussion zu führen und zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Er appelliert, gemeinsam für den Erhalt des Theaters für Hagen und die Region zu kämpfen. Dieser Vorlage sei zahlenmäßig zu entnehmen, dass das Konsolidierungsziel erreicht werden könne. Er bittet darum, sich in Zukunft in der Öffentlichkeit solidarisch zu zeigen.

Herr Huyeng geht noch einmal auf die Termine ein. Bis zum 30.06.2013 müsse ein Bericht an den Regierungspräsidenten abgeben werden. Daher habe man nicht mehr sehr viel Zeit, es gebe ganz klare Konsolidierungsmaßnahmen, die danach umzusetzen sind.

Zum vorhin genannten Begriff „mit der heißen Nadel gestrickt“ möchte er klarstellen, dass dieser Vorlage ein sehr langwieriger und schwieriger Prozess vorausgegangen ist. Allerdings könne er den Unmut der KWA-Mitglieder verstehen und er bittet um  Verständnis, denn der langwierige Prozess sei in einem großen Gesamtzusammenhang zu sehen und habe mit Haushaltsdaten zu tun.

Für die Zukunft des Theaters brauche man das rückhaltlose Dahinterstehen aller.

Herr Söhnchen möchte Herrn Dücker und Herrn Asbeck antworten, da sie ihn direkt angesprochen haben. Er hätte nicht gedacht, dass seine Worte Irritationen in der Form auslösen würden. Die Meinung der SPD-Fraktion und auch seine persönliche Meinung zum Theater sei seit Jahren bekannt. Er stehe für einen gemeinsamen Weg und nach der Vorlage werde man diesen gemeinsamen Weg auch gehen. Nichtsdestotrotz stehe er inhaltlich zu seinen einzelnen Worten, gerne könne er dies in einem anderen Gespräch noch einmal klären.

Beschluss:

Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss betrachtet die Vorlage heute als Einbringung in die Beratungsfolge.