21.03.2013 - 4.1 Vorschlag der FDP-Fraktionhier: Kostenkontrolle...

Herr Thielmann führt aus, dass die Forderung nach einer Berichterstattung über öffentliche Baumaßnahmen im Rat zu Genüge diskutiert worden sei. Der ursprüngliche Antrag wurde mit den anderen Fraktionen abgestimmt und konkretisiert. Er bittet um Zustimmung zum geänderten Beschlussvorschlags.

Herr Dr. Preuß bedankt sich bei der FDP-Fraktion für den inhaltlich guten Antrag. Er merkt an, dass alle Projekte mit einem Gesamtvolumen über 1 Mio. € berücksichtigt werden sollten. Insbesondere werde für die nächste Ratssitzung ein Statusbericht zur Maßnahmen “Haßleyer Insel“ erwartet. Ursprünglich seien dafür nicht mal 3,5 Mio. € vorgesehen gewesen, eine Erklärung über die derzeitigen tatsächlichen Kosten und ein Statusbericht werde erwartet.

Herr Dr. Bücker erklärt für die Fraktion Hagen Aktiv, dass diese den Antrag unterstützt. Bezüglich der angesprochenen Maßnahmen würden seitens der Fraktion Hagen Aktiv regelmäßig Anfragen in der Bezirksvertretung Mitte und im Stadtentwicklungsausschuss gestellt.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass er es daher nicht für sinnvoll erachtet, diese speziellen Themen direkt im Rat zu diskutieren. Die Fachgremien sollten wie vorgesehen vorher intensiv darüber diskutieren. Es könne beispielsweise auch im Betriebsausschuss der GWH und im Verwaltungsrat der WBH diskutiert und entschieden und abschließend lediglich eine Information an den Rat gegeben werden. Er plädiert dafür, Detailthemen in den Fachausschüssen zu belassen. Des Weiteren werde das eingeforderte Bauausgabebuch nur bei bestimmten Investitionen geführt. Hierbei ist zu bedenken, dass vergaberechtlich relevante Informationen nicht öffentlich gemacht werden dürfen. Sofern tatsächlich eine  Änderung des Verfahrens gewünscht ist, sollte die Vorgehensweise im Ältestenrat erörtert werden.

Herr Dr. Schmidt merkt an, dass in jeder Verwaltungsratssitzung der WBH eine Liste aller aktuellen, umfangreichen Maßnahmen, Vergaben, Zielgrößen und Kosten zur Verfügung gestellt werde. Die Mitglieder seien jederzeit über diese Angaben informiert, insbesondere auch über Kostenüberschreitungen.

Herr Hentschel erwidert, sofern dies der Fall ist, sei fraglich, weshalb eine plötzliche  Kostenerhöhung bei dem Bau des Tierheims entstanden ist.

Herr Grothe erklärt, dass es unterschiedliche Organisations.- und Zuständigkeitsstrukturen gibt. Zum Thema Kanalbau werde daher  laufend nur im Verwaltungsrat informiert. Die Informationen zum Maßnahmenstand “Haßleyer Insel“ erfolgt im Verwaltungsrat der WBH. In Bezug auf die Bahnhofshinterfahrung ist der  Auftraggeber das Bauverwaltungsamt. Dieses kontrollieren die Ausgaben der WBH, wenn  hier  Mehrkosten entstehen würden, dann würde dieses dort bemerkt. In jeder Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses steht das Thema Bahnhofshinterfahrung als Standard TOP auf der Tagesordnung, ebenfalls auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Mitte. In diesen Gremien erfolgt auch eine Information, wenn etwas nicht planmäßig verlaufen würde. Dieses gelte ebenso für Aufträge, welche durch die GWH ausgeführt werden. Bei Kostenerhöhungen würden Informationen hierzu im Betriebsausschuss mitgeteilt und dann dem Haupt- und Finanzausschuss oder Rat vorgelegt. Er bittet darum, mögliche Änderungen des Verfahrens zur Weitergabe der Informationen in Ruhe zu erörtern, da die Satzungen ansonsten ggf. anders geregelt werden müssten.

Herr Thielmann merkt an, dass der Rat aufgrund diverser Kostenüberschreitungen bei Baumaßnahmen in der Öffentlichkeit bereits negativ bewertet worden sei. Daher erfolgt die Bitte, kurze Informationen über den Maßnahmenstand von  Großprojekten im Rahmen eines Standard TOP im Rat zu geben. Eine fachliche Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss soll natürlich weiterhin erfolgen.

Herr Feste weist auf die Aussagen zum Demokratieverständnis hin, welche im  Zusammenhang mit dem Vorschlag zu politischen Einsparungen in der Einwohnerfragestunde erwähnt wurden.  Die Einzelvertreter würden aufgrund der bisherigen Regelungen gänzlich von diesen Informationen ausgeschlossen, daher plädiert er für diesen Antrag zu stimmen. Es seien in der jüngsten Vergangenheit bereits mehrere Projekte aus dem Ruder gelaufen sind. Es sei fraglich, ob der Betriebsausschuss der GWH tatsächlich unverzüglich über die Kostenerweiterung für den Tierheimneubau informiert worden sei.

Herr Dr. Preuß könne die Abwehrhaltung der Verwaltung nicht verstehen. Es sei bisher nicht alles so transparent, wie es dargestellt werde. Im Verwaltungsrat der  WBH würden Informationen über Maßnahmen im zweistelligen Mio. Bereich erfolgen, über solche kostenaufwendigen Maßnahmen sollte auch im Rat informiert werden. Zur Sicherung der Transparenz sollte dem Antrag zugestimmt werden.

Herr Hentschel ergänzt, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass beispielsweise bei der Maßnahme für den Neubau des Servicegebäudes Freiheitsplatz in Haspe u.a. der Sport- und Freizeitausschuss bereits vor Baubeginn über eine Kostenerhöhung entscheiden sollte, obwohl keine Erläuterungen vorgelegt worden seien, wie diese Erhöhungen zustande gekommen sind.

Herr Dr. Schmidt entgegnet, dass Herr Hentschel der Einzige gewesen sei, der sich gegen diese Vorlage ausgesprochen habe, obwohl die Architektin der GWH die Erhöhungsgründe in der Sitzung eingehend erläutert habe. Die erhöhten Kosten werden durch eine Streckung des Bauvorhabens und aus Restmitteln der Sportpauschale der nächsten Jahre finanziert.

Herr Meier ergänzt, dass der Sport- und Freizeitausschuss nicht für die Überprüfung der Erhöhung zuständig ist, sondern für die sportfachliche Aufsicht. Die Kontrolle der Baukosten erfolgt im Betriebsausschuss der GWH.

Herr Thieser führt aus, dass dem Antrag zuzustimmen sei. Dem Stadtentwicklungsausschuss müsse allerdings Hilfestellung gegeben werden, damit dieser anhand der bestehenden Strukturen ein Baukostencontrolling vornehmen kann, um anschließend eine fachlich ausgereifte Empfehlung an den Rat geben zu können. Aufgrund dessen könne dann ein kurzer, rein informeller Tagesordnungspunkt im Rat erfolgen. Er merkt an, dass dieser aber aufgrund der vertraulichen Aspekte zum Großteil im nichtöffentlichen Teil erfolgen werde.

Herr Krippner merkt an, dass der Betriebsausschuss der GWH den Wirtschaftsplan 2013 als Fachausschuss beraten hat. Dort wurde die Frage nach den erhöhten Kosten des Servicegebäudes bereits gestellt und beantwortet. Die Schätzungen seien vorab leider zur gering ausgefallen. Er beantragt die Rednerliste zu schließen und über den Vorschlag abzustimmen.

Beschluss:

1.   Der mit der Bahnhofshinterfahrung beauftragte konzerneigene Dienstleister Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) berichtet ab sofort in jeder Ratssitzung über den Fortgang der Arbeiten und über die planerischen, terminlichen und  finanziellen Auswirkungen in Form der üblichen Baukostenkontrolle.

2.   Bei Abweichungen vom planerischen, terminlichen und finanziellen Rahmen muss dem Rat eine schriftliche Begründung vorgelegt werden.

3.   In Allris (nicht öffentlicher Teil) ist das Bauausgabebuch nach DIN 276 kontinuierlich zu veröffentlichen.

4.   Bei allen großen Bauvorhaben, ab 1 Mio. Euro, bei denen städtische Betriebe mit der Durchführung beauftragt wurden, ist das unter 1-3 beschriebene Verfahren anzuwenden. Die vorgesehenen Berichtspflichten sind zukünftig Bestandteil der jeweiligen Auftragsvergabe.

5.   Auf der Tagesordnung des Rates wird im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich ein ständiger Tagesordnungspunkt „Großprojekte“ eingeführt.

Abstimmungsergebnis: