30.04.2013 - 7.7 Befolgung von LKW-Sperrungen am Märkischen Ring

Herr Schumacher begründet die komplizierten Ausführungen in der Vorlage damit, dass auch gegenüber der Aufsichtsbehörde Ergebnisse zur Befolgung der LKW-Sperrungen dargestellt werden müssen.

Frau Kingreen betont, dass neben der Feinstaubbelastung auch die viel zu hohen NOx-Werte ein Hauptproblem darstellen, die hauptsächlich von den Dieselmotoren der LKW verursacht werden. Die Befolgungsrate der Sperrzonen sei leider immer noch zu niedrig.

Auf die Frage von Herrn Wetzel führt Herr Schumacher aus, dass die Einhaltung der Umweltzonen nur im ruhenden Verkehr kontrolliert werde. Eine weitergehende Kontrolle sei personell nicht zu leisten, auch nicht von der Polizei.

Herr Huyeng regt an, politisch auf die viel zu geringe Strafe von 15 € Verwarnungsgeld einzuwirken, um eine bessere Befolgung zu erzielen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen..

Abstimmungsergebnis: