13.03.2013 - 4.2 der SPD-Fraktion: Einmündung Ribbertstraße

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Jobst verweist auf das Foto 3 zur Mitteilung des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen, welche als

Anlage 9 Gegenstand der Niederschrift ist.

Nach dem Ortsausgangsschild Dahl stehe ein 70 km/h-Schild vor der Brücke Ribbertstraße. Sowohl die Busse als auch die Anlieger können sich bei einer Geschwindigkeit von 70 km/h schlecht einfädeln, sodass er den Austausch in ein 50 km/h-Schild für sinnvoll erachte.

Herr Huyeng teilt grundsätzlich dazu mit, dass politische Vertretungen keine verkehrsrechtlichen Regelungen bestimmen können. So sei immer auch die Gesetzgebung zu beachten.

Als Anregung nehme man dies aber gerne auf und prüfe entsprechend.

Herr Neuhaus regt darüber hinaus an, das 70km/h-Schild auf dem Foto 1, welches kurz vor dem Ortseingang Dahl stehe, entfernen zu lassen. So stehe bereits in Höhe der Firma Flüs ein 70km/h-Schild, was das folgende Schild überflüssig mache und im Sinne einer Reduzierung von Schildern allgemein abgebaut werden könne. 

Herr Bleicker sagt zu, den Hinweis entsprechend weiterzugeben.

Ohne weitere Erörterung ergeht folgender Beschluss:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung zu prüfen, ob das Tempo-70km/h-Schild an der Einmündung Ribbertstraße in Fahrtrichtung Hagen dahingehend verändert werden kann, dass lediglich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zulässig ist.

Abstimmungsergebnis: