13.03.2013 - 5.1 Vorschlag der FDP-Fraktionhier: Parken am Graf-...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Herr Schumacher geht für die Verwaltung ausführlich auf den Vorschlag der FDP-Fraktion ein und kommt abschließend zu der Empfehlung, im Falle einer entsprechenden Entscheidung den zeitlich befristeten Parkraum in jedem Fall zu bewirtschaften, da auch der sonstige Parkraum im Quartier einer Bewirtschaftung unterliegt.

Auf die Nachfrage von Herrn Homm ergänzt Herr Schumacher, dass es sich bei dem vorgeschlagenen Bereich um mehrere Dutzend Parkplätze handelt.

 

Herr Kempkens spricht sich gegen den Vorschlag aus, weil seiner Ansicht genügend Parkraum im Bereich Bahnhof zur Verfügung steht.

 

Frau Kingreen ist der Auffassung, dass der so möglicherweise neu geschaffene, zusätzliche Parkraum in gleicher Weise bewirtschaftet werden muss wie die übrigen öffentlichen Parkplätze im Quartier.

 

Herr Geisler bittet, seinen Vorschlag als Prüfauftrag in die Verwaltung zu geben und die Ziffer 1 seines Vorschlages um „und mit Parkscheibe (2 Stunden) bewirtschaftet“ zu ergänzen.

 

Herr Quardt kann sich für die CDU-Fraktion diesem Vorschlag anschließen.

 

Herr Glaeser lässt dann über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mitte vertagt den Beratungsgegenstand bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 30.04.2013 und beauftragt die Verwaltung, bis dahin folgenden Vorschlag zu prüfen:

 

1. Die Ladezone am Graf-von-Galen-Ring von der Hugo-Preuss-Straße bis zur Martin-Luther-Straße wird ab Samstag 14.00 Uhr bis Sonntag 22.00 Uhr für den ruhenden Verkehr freigegeben und mit Parkscheibe (2 Stunden) bewirtschaftet.

 

2. Für die Anbringung der Schilder wird die kostengünstigste Lösung gesucht und   zwar die Anbringung an den schon  vorhandenen Masten.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

6

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

FDP

2

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Die Linke

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

19

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage

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