07.03.2013 - 6.3 Umsetzung der HSP-Maßnahme "Neuordnung der Bete...

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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen fasst folgende Beschlüsse:

 

1.     Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erwerb der städtischen Anteile     (50 %) an der Stadthallenbetriebs-GmbH Hagen für 1 Euro durch die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG).

 

2.     Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt die ständigen Vertreter der Stadt Hagen in der Gesellschafterversammlung der Stadthallenbetriebs-GmbH Hagen dem Erwerb der Geschäftsanteile durch die HVG zuzustimmen und alle weiteren zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen und Maßnahmen zu treffen.

 

3.     Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister, den Beschluss zu Ziff. 1 durch einen entsprechenden schriftlichen Gesellschafterbeschluss bei der HVG  - nach erfolgter Vorberatung im Aufsichtsrat - umzusetzen und alle weiteren zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen und Maßnahmen zu treffen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

x

Die Beschlussfassung wurde auf die Ratssitzung am 21.03.2013 geschoben.

 

Dafür:

15

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage