07.03.2013 - 6.5 Europaweite Ausschreibung des Wach- und Gardero...

Herr Thielmann erläutert, dass hier eine Leistung gemeinsam ausgeschrieben werde, welche direkt nichts miteinander zu tun habe. Es sei denn, die Leistung werde von einem Unternehmen durchgeführt. Die Dienste könnten dann einzeln und nicht europaweit ausgeschrieben werden.

Herr Hoffmann erklärt, dass der Wach- und Garderobendienst zur Zeit von einem Anbieter durchgeführt wird. Für den Wert der Ausschreibung kommt es nicht nur auf den Jahresbetrag an. Hier sind Optionszeiten einzurechnen. Da hier damit der Wert für alle 3 Jahre zugrunde zu legen ist, ist der Schwellenwert auch bei einer Einzelbetrachtung erreicht. Damit ist man auch bei den Kosten des Wachdienstes (jährlich 83.000,00 € x 3) über der Grenze in Höhe von 200.000,00 €.

Herr Huyeng ergänzt, dass der Wach- und Garderobendienst üblicherweise von einem Unternehmen mit einem Tarifvertrag durchgeführt wird, weil sich dies personell immer wieder ergänzt.

Herr Hentschel macht deutlich, dass er dieser Vorlage nicht zustimmen werde, da hier etwas ausgegliedert wurde, was bei der Stadt Hagen hätte bleiben sollen. Wenn es zu einem Vertrag komme, solle auf die soziale Verantwortung des Arbeitgebers und nicht nur auf den Preis geachtet werden.

Herr Riechel möchte wissen, welche Standards bei einer Ausschreibung festgelegt werden. Er hoffe, dass hier Mindestlohnstandards eingehalten werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet hierauf, dass es ein Tarif- und Vergabegesetz gebe, welches die Verhandlungen erheblich vereinfache und soziale Standards sicherstellt.

Herr Krippner fragt, ob eine der Stadttöchter, wie z. B. die G.I.S. mit einbezogen worden ist.

Herr Huyeng erläutert, dass dies früher durch eigenes Personal übernommen und aus Konsolidierungsmaßnahmen fremd vergeben wurde. Damit habe man erhebliche Einsparpotenziale erreicht, die letztendlich in den Etat des Theaters eingeflossen sind.

Herr Krippner führt aus, dass die G.I.S. in unteren Lohngruppen einstellen kann. Weiterhin müsse nach dem Tariftreuegesetz ausgeschrieben werden. Vor einer Europaweiten Ausschreibung sollte geprüft werden, ob nach den neuen Standards höhere Kosten entstehen, wenn der Wach- und Garderobendienst durch die Stadttochter G.I.S. übernommen wird.

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt die Durchführung einer europaweiten Ausschreibung des Wach- und Garderobendienstes für das Theater Hagen ab 1.8.2013 befristet für ein Jahr, optional für 3 Jahre.

Abstimmungsergebnis: