27.02.2013 - 4.3 Eintragung in die Denkmalliste der Stadt Hagen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voss stellt fest, dass trotz zweimaliger Bitte an die Verwaltung, eine Stellungnahme der Eigentümerin über die zukünftige Nutzung des Objektes einzuholen, diese Stellungnahme immer noch nicht vorliegt. Insofern wird heute wieder keine Beschlussfassung erfolgen. Herr Grote führt aus, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen die BV keinen Ermessensspielraum bei der Beschlussfassung besitzt und verweist auf eine mögliche Beanstandung des Beschlusses durch den Oberbürgermeister. Weiterhin teilt er mit, dass nach seinem Kenntnisstand und Aussagen Dritter die Eigentümerin keine Nutzungsänderung des Objektes plant und auch keine Bedenken gegen eine Unterschutzstellung hat.

Herr Leisten lässt sich in seiner Entscheidungsfreiheit nicht beeinträchtigen und besteht weiterhin auf die ausstehende Stellungnahme. Herr Schmidt schließt sich dieser Auffassung an. Herr Arnusch teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen wird. Herr Grote stellt noch mal klar, dass die gewünschte Stellungnahme der Eigentümerin kein Verfahrensbestandteil der Unterdenkmalschutzstellung ist und stellt der BV frei, in einer der nächsten Sitzungen einen separaten TOP zum Thema `zukünftige Nutzung des Objektes´  auf die Tagesordnung zu setzen.

Nachdem die Herren Krippner und Sondermeyer ebenfalls ihren Unmut über die bis jetzt versäumte Einholung der Stellungnahme der Eigentümerin geäußert haben, stellt Herr Voss den Antrag, den TOP auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung vertagt den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung.

Abstimmungsergebnis: