27.02.2013 - 6.8 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Sachstandsberic...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grote stellt zunächst fest, dass zum gegenwärtigen Verfahrensstand nicht alle Fragen beantwortet werden können und bietet eine weitere Verwaltungsvorlage zu einem Zeitpunkt an, an dem die Ansiedlung der beiden Unternehmen etwas weiter gediehen ist. Er stellt weiter klar, dass die Ansiedlung nur mit Fördermitteln gelingen kann. Dazu wurden in den letzten Monaten Gespräche mit NRW URBAN geführt. Für die nächste Sitzung kündigt Herr Grote die Vorstellung der seit Ende 2012 vorliegenden und mit der Bezirksregierung abgestimmten Maßnahmen und Pläne für die Gestaltung des Flußraums der Nahmer an, die Grundlage für einen Förderantrag sein können.

Frau Stiller-Ludwig bittet die Politik weiter um Geduld für eine Revitalisierung des Nahmertals aus einem Guss (Gesamtkonzept) und erinnert daran, dass auch die Bahnhofshinterfahrung (Anmerkung des Schriftführers: Gemeint ist wohl die neue Langenkampbrücke) eine Vorlaufzeit von zwei Jahren hatte.

Frau Nigbur-Martini fragt,

?         wie groß ist die Chance, die Restkosten (Sanierungskosten abzüglich Fördermittel) NRW URBAN in Rechnung zu stellen?

?         Welche unterstützenden Bemühungen hat die HAGENagentur unternommen, um eine vernünftige Nachnutzung der Brachflächen im Nahmertal zu erreichen.

Auf Nachfrage von Frau Timm-Bergs erklärt Frau Stiller-Ludwig, dass sich die Verwaltung permanent in Gesprächen mit den Ansiedlungsinteressenten befindet. Für Herrn Arnusch ist es durchaus akzeptabel, dass die Verwaltung zurzeit die eine oder andere Frage noch nicht beantworten kann und fragt erneut nach einem Sanierungsplan für Werk II und IV. Weiterhin ist ihm unklar, warum die Verwaltung noch keine Förderanträge für die Offenlegung des Nahmerbaches nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie gestellt hat, obwohl diese Richtlinie schon seit Jahren in Kraft ist.

Herr Voss berichtet von einem Informationsgespräch zwischen den Herren Grote und Schädel mit den Fraktionsvorsitzenden der BV Hohenlimburg und ist durchaus der Auffassung, dass in Sachen Nahmertal die Verwaltung und die Politik an einem Strang ziehen.

Herr Grote erinnert an die finanzielle Situation der Stadt und die daraus resultierende Notwendigkeit, Financiers für die Altenlastenbeseitigung und Gewässeroffenlegung zu gewinnen. Eine Idee ist, die Eigenmittel der Stadt für die Gewässerunterhaltung dafür zu nutzen, weitere Fördermittel für die Gewässeroffenlegung zu akquirieren. Ziel ist es, durch die Nutzung von Fördertöpfen einen für die Investoren akzeptablen Grundstückskaufpreis hinzubekommen. Abschließend verweist Herr Grote auf die Hürde in Form der angedrohten Klage eines Nahmertal-Anwohners, die auch noch zu überwinden ist.

Frau Stiller-Ludwig bestätigt, dass die Verwaltung vor Jahren nach Stilllegung von Werk IV einen Mini-Sanierungsplan erstellt hat. Nach den ersten Bodenuntersuchungen war jedoch schnell klar, dass dieser Plan nicht haltbar sein würde. Die Verwaltung wird jedoch einen neuen Sanierungsplan aufstellen, sobald die Detailplanung für die zukünftig neu genutzten Flächen steht.

Herr Röhling bezieht sich auf die zweite Frage von Frau Nigbur-Martini und berichtet, dass sich die beiden Interessenten für das Nahmertal bei der HAGENagentur gemeldet hatten. Nach einigen Vorgesprächen war schnell klar, dass viele Fragestellungen und Probleme nur im Dialog mit der Fachverwaltung geklärt werden können. Diese Vorgespräche mündeten in Bauvoranfragen, die zurzeit zurückgestellt sind, da die dargestellten Bauvorhaben in dieser Form derzeit technisch nicht realisierbar sind. Weiterhin nahm die HAGENagentur mit NRW URBAN Kontakt auf, um mögliche Fördermöglichkeiten abzuklären.

Zum Abschluss der Diskussion bittet Herr Arnusch um Protokollierung, dass in jeder der zukünftigen Sitzungen ein Sachstandsbericht der Verwaltung zum Nahmertal gegeben wird.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Sanierungsplan (sofern einer vorhanden ist) Nahmertal Werk 2 und 4 vorzustellen und folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten:

Welche Kosten verursacht die Offenlegung des Nahmerbaches?

Welche Folgekosten treten auf?

Wer trägt die Kosten der Offenlegung des Baches?

Wie hoch ist der Kostenanteil/Eigenleistung der Stadt Hagen bei einer Offenlegung des Baches?

Müssen Eigenleistungen der Stadt Hagen für die Offenlegung gestellt werden?

Wer ist für die weitere Pflege des Baches zuständig?

Wie wird der Bach vor den jetzigen Altlasten geschützt falls er offen gelegt wird?

In welcher Form wird der Bach offen gelegt?

Sind Fördermittel WRRL zur Offenlegung des Baches beim RVR in dem Jahr 2012 bzw. 2013 beantragt worden?

Welche Kosten verursacht eine komplette Sanierung des Bodens?

Können für diese Maßnahme Fördermittel beantragt werden(Land/Bund/EU)?

Wie hoch sind die Grundstückpreise für die Gewerbeflächen ehemals Werk 2 und 4?

(Wenn dies öffentlich nicht möglich ist, bitten wir Sie diese Frage im nichtöffentlichen Teil zu beantworten.)

Welche Güter transportiert die Spedition Celik?

Welche Güter werden auf diesem Grundstück umgeschlagen oder gelagert?

Welche Güter sollen in der neuen Halle gelagert werden?

Liegt ein Sanierungsplan vor?

Sind oder können hier weitere Fördermittel für den gesamten Bereich Nahmertal  beantragt werden?

Abstimmungsergebnis: