27.02.2013 - 6.5 Vorschlag der CDU-FraktionHier: Wahlkreiszuschn...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herrn Leisten reicht die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung nicht aus. Ihm fehlen statistische Zahlen dahingehend, ob zurzeit von einem gerechten und gleichen Verhältnis von Wahlberechtigten zu allen zu vergebenden Ratsmandaten gesprochen werden kann. Anhand dieser Zahlen kann dann die BV ggf. einen Beschluss an den Wahlausschuss richten. Herr Schmidt schließt sich dieser Auffassung an.

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Beschluss:

 

Die BV beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Wahlkreise anhand aktueller Zahlen der Wahlberechtigten in Hagen so geschnitten sind, dass – innerhalb einer gewissen Karenz – von einem gerechten und gleichen Verhältnis von Wahlberechtigten zu  entsprechend allen zu vergebenden Ratsmandaten gesprochen werden kann. Hierüber ist zeitnah zu berichten, sodass ggf. erforderliche Änderungen noch rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl vorgenommen werden können.

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Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

 

 

SPD

4

 

 

Bürger für Hohenlimburg

2

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

FDP

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage