21.02.2013 - 3.7 Anfrage des Einzelvertreters Siegfried Festehie...

Herr Feste kritisiert, dass er als Einzelvertreter nicht immer die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu Informationen hat wie die Fraktionen. Daher bittet er darum, besser informiert zu werden. Sofern er vorher gewusst hätte, wie hoch die Kosten werden und aus welchen Gründen, hätte er dem Neubau nicht zugestimmt. Des Weiteren sei verwunderlich, dass diese Informationen dem Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft nicht bekannt gewesen seien. Er bittet erneut um die konkrete Beantwortung seiner gestellten Fragen, da diese seiner Auffassung nach nichts mit dem Rechnungsprüfungsverfahren zu tun haben und er zudem eine gesonderte Beantwortung auf eine Nachfrage erwarten dürfe.

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass Herr Feste natürlich einen Anspruch auf die konkrete Beantwortung seiner Anfrage hat. Jeder sei an der Aufklärung der Sachlage interessiert, aber die Fragen stehen unmittelbar mit der Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes in Zusammenhang. Sobald das Ergebnis vorliegt, seien die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die Fragen von Herrn Feste und auch alle anderen Nachfragen werden in die Prüfung mit einbezogen. Sofern danach noch ergänzende Fragen vorliegen, können diese anschließend gestellt werden.

Herr Feste erklärt sich mit diesem Verfahren einverstanden, wenn im Anschluss konkret auf seine Fragen geantwortet wird und nicht auf einen Text hingewiesen wird, wie in dieser Beantwortung.

Herr Hentschel merkt an, dass sich aus Kostengründen per Beschluss gegen die geplante Wohnung für die Tierheimleitung entschieden worden sei. Daher sei es nicht nachvollziehbar warum ein solches Gebäude errichtet wurde. Des Weiteren sei dort ein Erbpachtvertrag über fünfzig Jahre mit Vorkaufsrecht geschlossen worden. Dieses sei nicht in Zusammenhang mit dem Bericht zu sehen und könne erläutert werden. Des Weiteren habe er bei der Akteneinsicht einfache Fragen gestellt, deren  Beantwortung ihm zeitnah zugesagt worden seien. Eine Beantwortung lasse seit zwei Wochen auf sich warten.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass die Fragestellungen rund um das Verwalterhaus ebenfalls durch das Rechungsprüfungsamt überprüft werden und daher vorab keine Thematisierung erfolgt.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass die Errichtung eines Gebäudes Tagesgeschäft für die GIV und GWH sei und dieses nicht mit dem Tierheimneubau an sich zu tun habe und daher unabhängig vom Bericht zu sehen sei. Er erklärt sich aber mit dem Verfahren einverstanden, sofern eine detaillierte Aufklärung im Bericht enthalten ist.

Herr Daniels bemängelt, dass zweiundneunzig Akten für eine derartige Neubauangelegenheit sehr umfangreich seien, zumal das Wesentliche nicht zu finden gewesen sei. Eine Liste fehle, aus der hervor geht, wann jedes Gewerk ausgeschrieben wurde, durch wenn es wann ausgeführt wurde, welche Kosten entstanden sind und wann die Rechnungen beglichen wurden, um diese Zahlen vom Gesamtbudget zu subtrahieren, um den Kostenüberblick zu behalten. Eine Kostentransparenz sei vorausgesetzt worden. Er merkt an, dass den Akten zu entnehmen sei, dass im April 2012 entschieden worden sei, dass das Kleintierhaus nicht gebaut werde, weil das Budget erschöpft sei. Im September 2012 wurde dann der Auftrag ohne neuen Ratsbeschluss erteilt. Des Weiteren führt er Details zu den Erbbaurechtsvereinbarungen aus. Diese hätten seiner Auffassung nach mit dem Tierschutzverein vereinbart werden sollen und nicht mit der derzeitigen Tierheimleitung.

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass alle diese Fragen durch den Bericht geklärt werden sollen. Er erinnert daran, dass Informationen aus einer Akteneinsicht nicht in einer öffentlichen Berichterstattung dargelegt werden dürfen. Er bittet darum, sich an die Verschwiegenheitsregeln zu halten.