14.02.2013 - 3.2 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 GeschO der ...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, das Urteil sei erst kurzfristig eingegangen. Das Rechtsamt werde die Urteilsbegründung substantiell prüfen, bevor dazu Stellung genommen werde. Der Antragsteller wolle in Berufung gehen. Herr Dr. Schmidt sagt zu, den Umweltausschussmitgliedern das Urteil zur Verfügung zu stellen und bittet um Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung.

Dagegen bestehen keine Bedenken.

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Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung behandelt.

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Abstimmungsergebnis:

x

Ohne Beschlussfassung

 

Behandlung in der nächsten Sitzung des UWA

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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