14.02.2013 - 7 Betr.: Bebauungsplan Nr. 3/13 (647) -Kindertage...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voigt verweist auf den Beschluss der BV Nord und beantragt, diesen Zusatz für den UWA zu übernehmen. Die weitere Diskussion dreht sich um Vor- bzw. Nachteile eines einfachen Bauantragsverfahrens.

Beschluss:

zu a) Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 3/13 (647)  Kindertagesstätte Boele/Am Bügel – Verfahren nach § 13 a BauGB gemäß § 2 Abs.1 BauGB in Verbindung mit §13a Baugesetzbuch (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung.

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt südwestlich des Einmündungsbereichs der Straße "Am Bügel" in die "Pappelstraße". Es besteht aus dem Flurstück 480, Flur 7, Gemarkung Boele.

In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist das oben beschriebene Plangebiet eindeutig dargestellt.

Dieser Lageplan im Maßstab 1: 500 ist Bestandteil des Beschlusses.

zu b) Der Rat der Stadt Hagen beschließt gemäß § 13a Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB den Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem.

§ 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB in der zurzeit gültigen Fassung.

Nächster Verfahrensschritt:

Nach Fassung des Einleitungsbeschlusses (und nach Vorliegen der Detailplanung und der Artenschutzrechtlichen Untersuchung) soll in der ersten Jahreshälfte 2013 die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgen.

Zusatz des Umweltausschusses:

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19.02.2013 bzw. bis zur Sitzung des Rates am 21.02.2013 zu prüfen, ob ein einfacher Bauantrag ein förmliches Bebauungsplanverfahren nicht ersetzen könnte.

Abstimmungsergebnis: