21.02.2013 - 3.3 Anfrage des Einzelvertreters Siegfried Festehie...

Herr Feste bedankt sich für die Antwort der Verwaltung. Er führt aus, dass Ziel seiner  Anfrage gewesen sei, die Einspar- und Ertragsmöglichkeiten des Hagener Waldbesitzes im Rahmen der Haushaltssanierung zu betrachten. Die jetzt erfolgte Antwort sei umfänglicher als die letzte, aber immer noch nicht ausreichend. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine Anstalt des öffentlichen Rechts seit Jahren ohne eine aussagekräftige Kosten- und Leistungsrechnung bestehen könne. Des Weiteren müsse die Beantwortung seiner Frage möglich sein, ob der Wirtschaftsbetrieb Grundsteuer zahlt und wenn ja in welcher Höhe. Die Aussage zur bilanziellen Bewertung des städtischen Forstbesitzes sei nicht richtig. Er führt aus, dass aufgrund Kyrill in 2009 für den Verkauf von Holz nur noch 800 / 900 Euro pro Hektar erzielt werden könnten, dieser Preis aber jetzt auf 15.000 Euro pro Hektar gestiegen sei. In Rahmen der Wirtschaftlichkeit könnten Holzversteigerung durchgeführt werden. Im Bezug auf die große vorhandene Waldfläche in Hagen sei die Vermarktung des Waldes zu gering. Die Frage nach den Möglichkeiten, mit der Vermarktung zur Haushaltssanierung beizutragen, wird nicht beantwortet.

Frau Kingreen entgegnet, dass sich 64,8 Prozent der Waldflächen in NRW in Privateigentum befinden und lediglich 19,5 Prozent in kommunalem Besitz und der Rest in Bundes- und Landesbesitz. Die Diskussion um den Wald erinnere an die über die Kanaldichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle. Sie gibt zu bedenken, dass sich die Stadt die möglichen Einnahmen mit einer solchen Diskussion dezimieren könnte. Es sei fraglich, was in der Kosten und Leistungsrechnung aufgeführt werde. Es sollte aber in erster Linie um die Waldnutzung in Hagen für das Allgemeinwohl und nicht nur um das zu erwirtschaftende Geld gehen.

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass der Forstbetrieb und der Wald seit der Eingliederung in den Wirtschaftsbetrieb keine Kosten mehr für die Stadt verursacht. Der Wirtschaftsbetrieb übernimmt die verursachten Kosten und macht trotzdem kein Minus. Der Vorschlag bei der Holznutzung zuzulegen, sei in den Wirtschaftsplänen des Wirtschaftsbetriebes enthalten. Als Großstadt hat Hagen zudem auch ganz andere Funktionen des Waldes zu fördern.

Herr Feste spricht die ausgeführten Zahlen von Frau Kingreen an. Auf den Landeswaldbericht 2012 kann er auch zugreifen. Es gehe ihm nicht darum die  Nutzung des Waldes zu verringern, lediglich um die Optimierung der Vermarktung. Er könne weiterhin nicht nachvollziehen, warum der Forstbetrieb dem Wirtschaftsbetrieb  nichts kostet. Er gibt zu bedenken, dass über solche Vermarktungsmöglichkeiten diskutiert werden sollte und nicht nur über Steuererhöhungen.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt zu, dass die Beantwortung zu der Frage nach der Grundsteuer noch nachgereicht wird.

Herr Dr. Ramrath merkt an, dass Herr Feste mit seiner Nachfrage bezüglich der Kosten in Erfahrung bringen möchte, ob durch die Verlagerung des Forstes weniger Kosten entstehen als vorher bei der Stadtverwaltung. Er erläutert die  Entscheidung zur damaligen Verlagerung. Die Kosten seien durch effizienteren Personaleinsatz gesenkt worden. Zudem werde weiterhin eine erhöhte Vermarktung gemeinsam mit dem RVR verfolgt.

Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt vor, dass im nächsten Jahresabschluss des Wirtschaftsbetriebs die Frage, inwieweit Wald in das Gesamtkonsolidierungsthema eingebunden ist explizit angeben werden soll. Im Rahmen der Vorlage Jahresabschluss kann dann  hierzu eine reguläre Diskussion im Rahmen der Geschäftsordnung erfolgen.

Herr Hentschel sei weiterhin der Auffassung, dass die Einsparung der Verwaltung lediglich auf dem Papier erfolgt sei, da die Kostenbelastung beim Wirtschaftsbetrieb weiterhin vorliegt. Er gibt zu bedenken, dass der Holzpreis aufgrund Kyrill sehr niedrig gewesen ist, der Markt sich davon aber erholt habe, daher sollte sich in diesem Bereich engagiert werden, allerdings ohne den Waldbestand zu schädigen.

Herr Dr. Preuß möchte in Erfahrung bringen, ob das Minus im Forstbereich aus der Bewirtschaftung des Waldes entsteht oder aufgrund anderer erbrachter Leistungen wie beispielsweise die waldpädagogische Einrichtung am Kurk.

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass die Förster diese Fragen gemeinsam mit dem Vorstand des Wirtschaftsbetriebs beantworten werden. Er merkt an, dass die Kosten nicht dem Haushalt der Stadt zugerechnet werden. Ein steigernder Erlös durch den Holzverkauf, Rationalisierung im Mitarbeiterbereich und die Thematik Großstadtwald sollte diskutiert und verfolgt werden. Er sagt ebenfalls zu, dass diese Fragen im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss ausgeführt und diskutiert werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass nach § 5 Absatz 3 (die letzten beiden Sätze) der Geschäftsordnung des Rates keine Aussprache zu Anfragen vorgesehen ist. Allerdings können der Fragesteller und die Fraktionen das Wort zu jeweils zwei ergänzenden Fragen erhalten. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes ist eine Diskussion erfolgt, die nicht konform ist mit der Geschäftsordnung. Um eine Diskussion zu ermöglichen, werden die Fragen im Rahmen der Vorlage zum Jahresabschluss aufgegriffen.