11.05.2005 - 6.1 Bürgerantrag der FDP: Winterstreudienst in der ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Ellner geht kurz auf den von FDP-Ratsfraktion gemachten Vorschlag zum Winterstreudienst in der Muhler- und Oelmühler Straße ein.

 

Herr Neuhaus schlägt vor, dass sich die in Betracht kommenden Anlieger mit dem Märkischen Kreis in Verbindung setzen und eine für sie mögliche privat-vertragliche Regelung aushandeln.

 

Herr Wölm informiert darüber, dass zur Änderung der bisherigen kommunalen Winterdienstregelungen ein politischer Beschluss des Rates erforderlich sei.

 

Herr Dr. Lemme bemerkt, dass die Anlieger seinerzeit eine Aufnahme in das Straßenreinigungsprogramm der Stadt Hagen abgelehnt hätten.

 

Frau Ellner wird die Anlieger über das Beratungsergebnis informieren.

 

 

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 Ohne Beschlussfassung

 

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