14.02.2013 - 7.7 Neubau/ U-3 Ausbau der städtischen Kindertagese...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Thieser erläutert den Tagesordnungspunkt und verweist auf den ausgelegten geänderten Beschlussvorschlag. Herr Stricker erklärt, dass bereits in der Dezember Sitzung der Bezirksvertretung Haspe dieser Tagesordnungspunkt diskutiert worden ist. Weiter merkt er an, dass in der Vorlage mehrere Punkte miteinander vermengt werden, diese aber seiner Meinung nach losgelöst von einander betrachtet werden müssen. Hierbei geht es ihm insbesondere um den U3-Ausbau und die im Zusammenhang stehenden Punkte Schließung einer Grundschule und zukünftige Nutzung des Grundstücks Am Jungfernbruch. Frau Bremser ist der Meinung, dass es ihr unverständlich sei, warum eine neue Kindertagesstätte gebaut werden sollte, wenn städtische Gebäude zur Verfügung stehen würden. Herr Thieser weist darauf hin, dass die Vorgehensweise in Bezug auf die Vorlage eigentlich nicht korrekt war und unter Berücksichtigung von Konsolidierungsgesichtspunkten hätte man zunächst die Diskussion über die Hasper Grundschullandschaft vorziehen sollen.

Des Weiteren erklärt Herr Thieser, dass hier nur über die Kindertagesstätte entschieden wird und nicht über die zukünftige Grundschullandschaft in Haspe oder über die Verwendung des Grundstückes Am Jungfernbruch.

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 16:56 Uhr bis 17:02 Uhr.

Nach der Sitzungsunterbrechung ergeht nachstehender Beschluss.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt den nachberatenden Gremien den Beschlussvorschlag der Verwaltung um die Punkte 4 und 5 zu erweitern.

1.   Als Ersatz für die Kindertageseinrichtung Jungfernbruch wird durch Anmietung von Räumlichkeiten der GWG auf dem Grundstück Louise-Märcker-Str. 28-30 eine 4-gruppige Einrichtung betrieben.

2.   Die Kita „Am Bügel“ wird aus Mitteln der Bildungspauschale und des Belastungsausgleichsgesetzes Jugendhilfe in eigener Regie erneuert.

3.   Beide Maßnahmen werden im Kindergartenjahr 2013/2014 umgesetzt.

4.   Dieser Beschluss hat keine Auswirkungen auf noch ausstehende Entscheidungen zur Hasper Grundschullandschaft.

5.   Die Bezirksvertretung Haspe trifft hinsichtlich der Vermarktung und der zukünftigen Nutzung des Grundstücks Jungfernbruch 96 mit diesem Beschluss keinerlei Entscheidungen.

Abstimmungsergebnis: