28.04.2005 - 5.4 II. Nachtrag zur Satzung für die Durchführung v...

Herr Weber berichtet über die gemeinsamen Beratungen der Fraktionen. Hierbei sei vorgeschlagen worden, dass ein beidseitig bedrucktes DIN-A4-Blatt mit der Meinung der Stadt Hagen sowie der Meinung des Betreibers des Bürgerbegehrens den Wahlbenachrichtigungskarten beigefügt werden solle. Er schlage vor, diesen Kompromissvorschlag erneut in die Beratungen der Bezirksvertretungen zu speisen, um im Rat hierüber am 30.06.2005 abstimmen zu lassen.

 

Herr Thielmann fragt nach einer rechtlichen Würdigung, damit das Besprochene später auch Bestand habe.

 

Herr Gerbersmann spricht sich kritisch zur Veröffentlichung im Internet aus. Er habe nichts gegen eine Veröffentlichung, jedoch dürfe dies nicht in einem Chatroom enden.

 

Herr Demnitz schlägt vor, diese von Herrn Weber zitierte DIN-A4-Seite ins Internet zu stellen. Er schlägt vor, den Punkt 2 hierum zu ergänzen und den Punkt 3 wegfallen zu lassen.

Herr Demnitz fragt, ob ein erneuter Beratungsgang erforderlich sei oder ob heute hierüber beschlossen werden solle.

 

Herr Riechel spricht sich für einen Beschluss im Rat aus.

 

Herr Wölm hält eine Beschlussfassung im Rat zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll.

 

Die anderen Bezirksvorsteher schließen sich dieser Auffassung an.

Beschluss:

Der II. Nachtrag zur Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 21.09.2000 wird, wie er als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

Nach § 7 wird folgender § 7a in die Satzung neu eingefügt:

 

(1)   Zeitgleich mit der Benachrichtigung nach § 7 informiert der Oberbürgermeister / die Oberbürgermeisterin die Stimmberechtigten über die Auffassungen der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und über die innerhalb der Gemeindeorgane (§§ 36, 40 GO NW) vertretenen Auffassungen.

 

(2)   Die Auffassungen der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und die der Gemeindeorgane sind jeweils auf einer beidseitig bedruckten DIN A4-Seite darzustellen und den Abstimmungsberechtigten mit der Benachrichtigung zuzustellen sowie im Internet auf der Homepage der Stadt Hagen zu veröffentlichen.

	Abstimmungsergebnis:
	X	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen