28.04.2005 - 2.1 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion gemäß § 6...

Herr Gerbersmann erklärt, dass es der CDU-Fraktion wichtig sei, kein Präjudiz für oder gegen das Kirchenbergbad zu schaffen. So etwas würde die offene Diskussion mit der Bürgerschaft von vorne herein erschweren.

Die bisherige Herangehensweise sei nicht optimal gewesen. So gebe es einen Dissens zwischen den Aufgaben des Aufsichtsrates und des Vorstandes einerseits und den politischen Notwendigkeiten andererseits. Die Stadt Hagen, als Besteller der Leistung, werde sich entscheiden müssen, was sie zukünftig an Leistungen will und was auch bezahlbar ist. Die CDU-Fraktion bitte den Rat, dem vorgelegten Beschlussvorschlag zu folgen.

 

Herr Thielmann ist der Auffassung, dass sich keine Partei gegen das Befüllen des Kirchenbergbades ausgesprochen habe. Dazu solle die Bürgerschaft aber auch wissen, dass hierdurch eine Einsparmaßnahme von 350.000 Euro wegfalle. Er bitte um das Vertrauen, dass hier nichts vorweg genommen werden solle. Es werde in aller Offenheit mit Verbänden, Vereinen und der Bürgerschaft über die Zukunft der Hagener Bäder diskutiert werden. Im übrigen habe der Rat dies schon vor vier Wochen beschlossen. Deswegen sei der Punkt 2 des CDU-Antrages überholt. Der Punkt 3 sei überflüssig.

 

Herr Weber stimmt seinen Vorrednern, was die Befüllung des Bades angeht, zu. Er hält den Punkt 3 des Antrages der CDU-Fraktion jedoch für kontraproduktiv, weil er dem bisher Gesagten widersprechen würde. Er halte es für besser, das Papier der HVG in die politische Beratung zu bringen.

Die HVG könne nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten handeln sondern müsse auch die Bedürfnisse der Bürgerschaft im Auge behalten. Hier gebe es sicherlich eine Interessenkollision, die politisch gelöst werden müsse.

 

Herr Sondermeyer vermisst die Bestandsgarantie des Bades über den Termin der Landtagswahl hinaus.

Im übrigen verweist er auf den grundgesetzlich garantierten Schutz behinderter Menschen. Dieser solle auch im Kirchenbergbad realisiert werden. Schließlich gebe es hierfür entsprechende Fördertöpfe.

 

Herr Marscheider erklärt für die Fraktion der Bürger für Hagen, dass auch sie für die Befüllung des Bades sei aber aus ökologischer Sicht sei dies wegen des großen Wasserverlustes ein Versenken von Euros in die Wiese. Er bitte um getrennte Abstimmung, sofern die CDU den Punkt 3 nicht zurückziehe.

 

Herr Riechel sagt für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen aus, dass diese ebenfalls den Punkten 1 und 2 zustimmen könne. Der Punkt 3 sei eher überflüssig.

Die HVG habe einen Verlust von 6,5 Mio. aus dem Bereich der Bäder und einen heftigen Verlust aus dem ÖPNV-Bereich zu tragen. Deswegen sei die HVG gehalten, diese Verluste zu minimieren. Er halte es für geboten, hier ein abgestimmtes Gesamtkonzept zu entwickeln.

 

Herr Flebus erklärt für die Ratsgruppe der Republikaner, dass diese ebenfalls der Befüllung zustimmen.

 

Herr Demnitz lässt getrennt über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages der CDU-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

1.      Der Rat fordert den HVG-Aufsichtsrat auf, den Schwimmbetrieb im Kirchenberg-Schwimmbad für die Sommersaison 2005 durch Auffüllen des 50-Meter Schwimmbeckens sicher zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

2.      Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Fakten, die Nutzung der Hagener Schwimmbäder durch Schulen, Vereine und andere Einrichtungen betreffend, offen zu legen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

3.      Der Oberbürgermeister wird als Vertreter des Eigentümers der HVG aufgefordert, aus den Ergebnissen der Gutachten, die der HVG am Wochenende vorgelegt werden, eine Vorlage für den Rat auszufertigen, die einen konkreten Beschlussvorschlag beinhaltet.

 

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit abgelehnt

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	X	siehe Einzelabstimmung