22.01.2013 - 2 Vorschlag der CDU-Fraktion - Resolution: Nicht ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Walter führt unter dem Hinweis, dass die seitens der CDU-Fraktion eingebrachte Resolution durch eine Arbeitsgruppe des Unterausschusses des Schulausschusses überarbeitet worden sei und sich mittlerweile alle Fraktionen dieser überarbeiteten Resolution angeschlossen hätten. Während der folgenden Diskussion, an der sich Frau Bartscher, Frau König, Herr Dr. Fink und Herr Walter beteiligen, werden einige Details geändert und der modifizierte, folgende Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt.

Beschluss:

1.       Unabhängig von offenen Fragen der Konnexitätsrelevanz der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Schulen, bekennt sich der Rat der Stadt Hagen zur inklusiven Bildung. Er ist sich dabei seiner besonderen Verpflichtung gegenüber den Schülerinnen und Schülern mit oder ohne sonderpädagogischen Förderbedarfen, deren Eltern sowie den Lehrerinnen und Lehrern an allen Schulformen bewusst.

2.       Der Rat der Stadt Hagen erkennt an, dass alle schulpflichtigen Kinder entsprechend ihren persönlichen Fähigkeiten und Bedürfnissen individuell gefördert und begabungsgerecht gefordert werden. Er billigt allen Eltern – insbesondere aber denen, deren Kinder der sonderpädagogischen Förderung bedürfen – eine Wahlmöglichkeit bei der Wahl der Schule für ihre Kinder zu. Eine Förderung unter dem Primat finanzieller Opportunität lehnt der Rat der Stadt Hagen ab.

3.       Der Rat der Stadt Hagen stellt fest, dass Kinder und Jugendliche im Rahmen von inklusivem Lernen nicht schlechter gefördert werden dürfen als bislang in den Förderschulen, und Inklusion nur gelingen kann, wenn hinreichende Gelingensbedingungen an den Schulen – insbesondere im Bereich des pädagogischen Personals und der Ausstattung gegeben sind.

4.       Vor diesem Hintergrund fordert der Rat der Stadt Hagen die Landesregierung eindringlich auf, die Entwürfe des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes sowie die Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und Schulen für Kranke so zu überdenken, dass schulische Inklusion gelingen kann und ausreichend selbständige Einrichtungen erhalten bleiben. Sie muss von der Gesellschaft angenommen, gelebt und akzeptiert, nicht von der Politik verordnet werden. Deshalb sind gute Rahmenbedingungen unverzichtbar!

5.       Statt der Beschneidung des Rechts der Schule auf Einleitung des Verfahrens der sonderpädagogischen Förderung sollten im Sinne der Inklusion für alle Schüler diagnostische Verfahren durchgeführt werden, mit dem Ziel der individuellen Förderung bei Schwächen und der Herausforderung bei Stärken.

Abstimmungsergebnis: