13.12.2012 - 5.28 Wiederbestellung von Herrn Hans-Joachim Bihs al...

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass die Vorlage lediglich die Wiederbestellung in der Funktion als Vorstand darstellt.

Herr Hentschel erklärt für die Ratsgruppe Die Linke, dass diese der Vorlage nicht zustimmen werde, da es unzumutbar sei, dass der Beschluss des Verwaltungsrates vom 03.12.2012 jetzt erst mit dieser Vorlage vorgelegt werde. Fragen zur privaten Nutzung der Dienstfahrzeuge, zur Verbesserung der Zahlen und Einsparpotentialen werden vorab gebeten zu beantworten. Des Weiteren liege einiges im Argen, daher lasse sie sich nicht von Rat und Verwaltung für eine Abstimmung unter Druck setzen. Dass der Vertrag von Herrn Bihs am 31.12.2012 ausläuft, sei lange bekannt.

Frau Nigbur-Martini pflichtet Herrn Hentschel bei. Es sei bekannt gewesen, dass der Vertrag am 31.12.2012 ausläuft. Sie bittet zu Protokoll zu nehmen, dass es sich bei diesem Beschluss lediglich um die Wiederbestellung handelt, und dass damit insbesondere keine Gehaltsregelungen verbunden sind. Vor dem Hintergrund der Erhöhung der Enerviegehälter seien die gesamtstädtischen Interessen bei der weiteren Beratung der inhaltlichen Details zu beachten.

Herr Dr. Schmidt entgegnet, dass der WBH-Verwaltungsrat sich in zwei Sitzungen ausführlich mit diesen Fragen befasst habe. Die Vergütung und die weiteren inhaltlichen Regelungen sollen erst erörtert werden, wenn der Rat Einzelheiten zum Verhaltenskodex beschlossen hat. Im Verwaltungsrat wurde die Wiederbestellung von Herrn Bihs einstimmig beschlossen.

Herr Oberbürgermeister Dehm verdeutlicht noch mal, dass es sich bei dem heutigen Beschluss lediglich um die Genehmigung des Verwaltungsratsbeschlusses handelt.

Herr Feste erklärt, dass er bewusst gegen den Vorschlag stimmen werde. Er findet es persönlich nicht in Ordnung, dass nach der heutigen Ausfertigung der Vorlage direkt darüber abgestimmt werden soll.

Herr Hentschel kritisiert, dass die Geschäftsführer der städtischen Unternehmen keine Konsequenzen tragen müssten, wenn die Zahlen nicht stimmen. Dann werde diesen wieder eine Stelle in der Verwaltung angeboten, in einigen Fällen sogar für das Geschäftsführergehalt. Er ist der Auffassung, dass es daher unproblematisch sei, wenn die Entscheidung erst in der ersten Ratssitzung im Januar 2013 erfolgt, wenn alle geforderten Informationen vorliegen.

Herr Ludwig stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung nach § 15 Absatz 2 c) der Geschäftsordnung des Rates -  Abschluss der Aussprache, da es sich um eine Personaldebatte handelt und diese im nichtöffentlichen Teil zu führen ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen.

Aufgrund dessen lässt Herr Oberbürgermeister Dehm über den Beschlussvorschlag  abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt durch zustimmende Weisung der Wiederbestellung von Herrn Hans-Joachim Bihs  zum Vorstand des Wirtschaftsbetriebes Hagen WBH, Anstalt des öffentlichen Rechts gem. Beschluss des Verwaltungsrates für weitere 5 Jahre bis zum 31.12. 2017 zu.