13.12.2012 - 5.19 Finanzierung Soziale Stadt Wehringhausen

Herr Oberbürgermeister Dehm teilt mit, dass entgegen der bisherigen Regelung bei allen Kommunen mit genehmigtem Haushaltssanierungsplan die Förderung auf 80 Prozent zurück fallen soll. Dieses soll kurzfristig mit dem Haushaltsbegleitgesetz geheilt werden. Zunächst wird ein Bescheid über 80 Prozent erteilt und dann später die Heilung. Trotzdem sei es ratsam, diesen Vorbehaltsbeschluss zu treffen.

Herr Krippner ergänzt, dass dieses beim Städtetag ebenfalls so angesprochen worden sei.

Beschluss:

Der Kämmerer wird ermächtigt, die dargestellten und ggf. notwendigen Eigenmittel im Haushalt 2012 / 2013 außerplanmäßig bereitzustellen.

Für die Folgejahre sind die dargestellten Eigenmittel in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.