13.12.2012 - 5.13 IX. Nachtrag zur Entwässerungsgebührensatzung f...

Herr Dr. Preuß erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass diese dagegen stimmen werde. Dieses sei bereits im Verwaltungsrat erfolgt, da hier Spielräume gesehen werden. Bei der Bildung der WBH sollten Kosten eingespart werden. Die  Kosten sinken in allen Bereichen, nur nicht bei der Stadtentwässerung. Es werde der Eindruck erweckt, dass die Kosten welche die Stadt vorher finanziert hat, auf die Gebührenleistungen umgelegt werden sollen, daher erfolgt die Ablehnung.

Beschluss:

1.        Der Rat der Stadt Hagen nimmt den IX. Nachtrag zur Entwässerungsgebührensatzung für das Kommunalunternehmen Wirtschaftsbetrieb Hagen WBH (AöR) vom 19.12.2003 und die Gebührenbedarfsberechnung zur Kenntnis.

2.        Von seinem Weisungsrecht macht der Rat der Stadt Hagen keinen Gebrauch.