11.12.2012 - 2 Neubau/ U-3 Ausbau der städtischen Kindertagese...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Schmidt geht auf die „Turbulenzen“ in der Sitzung der Bezirksvertretung Haspe ein und verweist auf die seitens des Gutachters vorgelegte Schulentwicklungsplanung. Demnach sollte der Standort der Grundschule Friedrich-Harkort durch das Einbringen der Kindertagesstätte ins Schulgebäude gesichert werden. Nunmehr habe sich durch ein Angebot eines Investors der Verzicht auf eine Kindertageseinrichtung in der Grundschule Friedrich-Harkort und die Anmietung der vom Investor zu bauenden Kindertagesstätte als die schnellere und wirtschaftlichere Variante erwiesen. Er spricht sich, im Gegensatz zur Bezirksvertretung Haspe, gegen ein Aufschieben der Entscheidung über diese Vorlage aus, da ansonsten die rechtzeitige Fertigstellung des Ersatzes für die Kindertageseinrichtung „Jungfernbruch“ zu Beginn des nächsten Kindergartenjahres gefährdet sei.

Er betont, dass mit der Entscheidung über die Kindertagesstätte „nicht im geringsten“ eine Entscheidung über die Schule getroffen werde. Frau Haack vom Fachbereich Jugend und Soziales unterstreicht, dass aufgrund der Schimmelproblematik in der jetzigen Kindertagesstätte Eile geboten sei. Herr Dr. Schmidt führt ferner aus, dass die Grundschule Boloh die Integration einer Kindertagesstätte in ihrem Gebäude sehr begrüße und um zeitnahe Weiterplanung bitte.

Herr Dr. Geiersbach kritisiert, dass die Vorlage der Bezirksvertretung Haspe erst sehr spät zur Verfügung gestellt worden und so keine angemessene Zeit zur Beratung gewesen sei. Eine Beschlussfassung im Jahr 2013 sei zudem völlig ausreichend, da sich auf dem Grundstück, auf dem die Gemeinnützige Wohnstätten-Genossenschaft Hagen (GWG) das neue Gebäude errichten wolle, ein Haus stehe, dass derzeit noch nicht leer gezogen sei. Er möchte deshalb diesen Punkt von der Tagesordnung der Ratssitzung am 13.12.12 abgesetzt, zumindest aber nicht weiter beraten wissen. Die SPD könne der Vorlage ansonsten voll zustimmen. Mithin wird der Beschlussvorschlag mit dem entsprechenden Vorbehalt von Frau Neuhaus zur Abstimmung gestellt. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Der Schulausschuss fasst unter dem Vorbehalt, dass vor einer Abstimmung im Rat zuvor die Bezirksvertretung Haspe die Vorlage berät und darüber entscheidet, folgenden Beschluss:

1. Als Ersatz für die Kindertageseinrichtung Jungfernbruch wird durch Anmietung von Räumlichkeiten der GWG auf dem Grundstück Louise-Märcker-Str. 28-30 eine 4-gruppige Einrichtung betrieben.

2. Die Kita „Am Bügel“ wird aus Mitteln der Bildungspauschale und des Belastungsausgleichsgesetzes Jugendhilfe in eigener Regie erneuert.

3.  Beide Maßnahmen werden im Kindergartenjahr 2013/2014 umgesetzt.