11.12.2012 - 13 Bebauungsplan Nr. 3/12 (640)Gewerbe- und Sonder...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke beantragt, die Vorlage als erste Lesung anzusehen.

Herr Schädel legt dar, dass Verzögerungen möglicherweise zu Fehlentwicklungen in diesem Bereich führen können und bittet um eine Beschlussfassung in dieser Sitzung.

Herr Dr. Ramrath erfragt, ob alternative Nutzungsmöglichkeiten denkbar sind, die vom Bebauungsplan gedeckt sind.

Herr Grothe sieht Schwierigkeiten bei der Erschließung und plädiert ebenfalls dafür, in der heutigen Sitzung das weitere Verfahren in der vorgelegten Form zu beschließen.

Herr Dücker begrüßt diese Vorgehensweise und spricht sich gegen eine Vertagung aus.

Herr Dr. Ramrath lässt zunächst über die Zustimmung zum Vertagungsantrag abstimmen:

Dafür:              2

Dagegen:11

Enthaltungen: 0.

Damit ist der Vertagungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.

Am Anschluss lässt Herr Dr. Ramrath über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Vorbehaltlich einer Beschlussfassung im Umweltausschuss empfiehlt der Stadtentwicklungsausschuss dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

a) Der Rat der Stadt Hagen weist nach eingehender Prüfung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange die vorgebrachten Anregungen bzw. Stellungnahmen zurück oder berücksichtigt sie ganz oder teilweise im Sinne der Stellungnahmen in der Begründung der Vorlage. Die Sitzungsvorlage wird Bestandteil des Beschlusses und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

b) Der Rat der Stadt beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Bebauungsplan Nr. 3/12 (640) Gewerbe- und Sondergebiet Eckeseyer Straße / Fuhrparkstraße als Satzung gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung. Dem Bebauungsplan ist die Begründung vom 16.11.2012 gemäß § 9 Abs. 8 BauGB beigefügt, die als Anlage Gegenstand der Niederschrift wird.

Nächster Verfahrensschritt:

Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses wird dieses Bebauungsplanverfahren abgeschlossen.