12.12.2012 - 10 Neubau/ U- 3 Ausbau der städtischen Kindertages...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Haack erläutert die Vorlage.

Herr Dr. Schmidt berichtet, dass es in der Bezirksvertretung Haspe und im Schulausschuss wegen der Vorlage zu Irritationen gekommen sei.

Die Bezirksvertretung Haspe sei ein Absatz in der Vorlage bezüglich der Kindertageseinrichtung „Jungfernbruch“ aufgefallen, in dem die zukünftige Schulraumsituation beschrieben werde, für den Fall, dass die Kindertagesstätte nicht in die Schule gebaut würde. Das seien Zahlen, die sich aus dem Schulentwicklungsplan so ergeben hätten. Trotzdem habe die Bezirksvertretung Haspe das Gefühl gehabt, dass die Verwaltung mit der Vorlage die Schulentwicklungsplanung in Haspe untergrabe.

Er habe dafür Verständnis. Die Vorlage sei von der Bezirksvertretung Haspe nicht beschlossen worden. Das sei für die Kindergartenplanung bedauerlich. Im Schulausschuss sei die Vorlage so beschlossen worden, allerdings mit dem Hinweis, dass die Bedenken der Bezirksvertretung Haspe  zu berücksichtigen. Die Vorlage bleibe auf der Tagesordnung des Rates für den folgenden Tag.

Frau Klos-Eckermann erklärt, dass sie das Prozedere aus Sicht des Schulträgers der Kommune bedauerlich fände. Sie halte das Konstrukt, eine Kindertagesstätte in eine zum Teil leerstehende Schule zu bauen, für eine gute und sinnvolle Sache. Man könne sich den praktischen Gegebenheiten vor Ort nicht verschließen. Ihre Fraktion habe sich in keiner Weise inhaltlich dieser Vorlage verschlossen. Man sei inhaltlich voll auf Linie. Sie bitte den Jugendhilfeausschuss, die Vorlage zu beschließen. Aus Gründen der Fairness wolle man der Bezirksvertretung Haspe den Beratungszeitraum im Januar gewähren und die Vorlage morgen im Rat nicht zu beschließen, sondern noch eine Beratungsrunde zu schieben.

Herr Strüwer zeigt sich überrascht. Vor wenigen Wochen habe man über dieses Projekt beraten. Jetzt komme man plötzlich zu ganz anderen Ergebnissen. Er empört sich über die Gebäudewirtschaft Hagen, die in der Vergangenheit immer wieder zugesichert habe, die zeitlichen Vorgaben einhalten zu können. Nun werde gesagt, dass aus verschiedenen Gründen nur in den Sommerferien gebaut werden könne.

Das könne er nicht verstehen. Es sei andererseits natürlich erfreulich, dass die GWG in Haspe  sich in dieser Form einbringen wolle. In Bezug auf die andere Einrichtung „Am Bügel“ habe man sich seinerzeit auf ein Investorenmodell geeinigt. Dieses Modell habe man für gut befunden, weil man kein Geld aus der Bildungspauschale nehmen müsse, sondern die Mittel für weitere Projekte zurückhalten könne. Er könne nicht verstehen, dass die Sachlage sich innerhalb von vier Wochen so verändert haben und eine Umsetzung zeitlich nun nicht mehr möglich sein solle.

Herr Dr. Schmidt macht deutlich, dass man lange mit der Planungsverwaltung gerungen habe. Diese halte ihre Planungsgrundsätze hoch. Man habe unterschätzt, dass an bestimmten Stellen am Standort „Am Bügel“ planerische Gesichtspunkte überlagert würden von gesetzlichen Notwendigkeiten. Der Zeitpunkt 2013/2014 lasse sich nicht mehr halten. 

Herr Strüwer kann nicht nachvollziehen, dass der Zeitplan dann nur eingehalten werden könne, wenn die Stadt als Bauherr auftrete.

Herr Goldbach erläutert die Sachlage noch einmal ausführlich. 

Herr Losch gibt zu verstehen, dass diese Vorlage so viele Fragen aufwerfe, dass er ihr heute nicht  zustimmen könne. Er habe bereits bei der Beratung in der Bezirksvertretung Haspe nicht zustimmen können.

Herr Steuber bittet  Herrn Losch, in der heutigen Sitzung nicht als „Hasper“ zu agieren, sondern als Jugendhilfepolitiker. Er weist darauf hin, dass man 2013 in einer außergewöhnlichen Lage sei. Keiner von ihnen könne das im Detail einschätzen, was nach dem Anmeldeverfahren im Januar auf sie zukomme. Aus diesem Grund müsse man froh sein, wenn sich ein Investor an einer Stelle finde. Er würde bitten, der Vorlage zuzustimmen.

Herr Losch stimmt den Ausführungen von Herrn Steuber zu. Er sei jedoch der Meinung, dass das nicht heute entschieden werden müsste.

Herr Fischer möchte wissen, ob denn ausreichend Schulplätze für die Kinder vorhanden seien. Das sei ja aussagekräftiger, als der Wegfall einer Schule. Entspreche die Schulsituation dann auch noch den Bedürfnissen der Eltern? Weiterhin wüsste er gern, ob die Bezirksvertretung ein solches Vorhaben verhindern könne, wenn sie nicht damit einverstanden sei.

Frau Klos-Eckermann bittet eindringlich, den Sachverhalt Jugendhilfe von der Schule zu trennen. Diese beiden Gebiete seien natürlich miteinander verwoben. Sie weise darauf hin, dass die SPD-Fraktion im Schulausschuss im Rahmen der Beratung der Schulentwicklungsplanung für Haspe darauf gedrungen habe, eine Kausalität aus der Entwicklung der Friedrich-Harkort-Schule herauszunehmen. Man habe den Beschlussvorschlag dahingehend geändert, dass die Schule erhalten bleibe und eine Kindertagesstätte werde integriert. Wenn das aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr möglich sei, bitte sie, diese Entscheidung von einer möglichen Schulentwicklungsplanung in Haspe zu trennen. Sie bitte, dass beide Fachausschüsse ihr Votum positiv gäben, dass die Jugendhilfe hier richtig aufgestellt sei, um der Bezirksvertretung eine klare Haltung zu vermitteln. Die letzte Entscheidung liege dann im Februar 2013  beim Rat der Stadt Hagen.

Herr Dr. Schmidt gibt zu bedenken, dass in einem solchen Fall drei Monate verloren gingen. Dann sei das Projekt nicht mehr bis Sommer zu verwirklichen.

Bezogen auf die Frage von Herrn Fischer teilt Herr Steuber mit, dass die Bezirksvertretungen in diesem Fall ein Anhörungsrecht habe.

Herr Strüwer spricht die notwendigen Investitionen in diesem Bereich  in den nächsten Jahren an. Dank Bundesmittel, Konnexitätsmittel vom Land und der Bildungspauschale sei vieles möglich. Die Bildungspauschale stehe natürlich auch nur begrenzt zur Verfügung. Wenn ein Investor zur Verfügung stehe, könne man die Mittel aus der Bildungspauschale besser für etwaige andere Projekte zurückhalten. Es stelle sich die Frage, ob man nicht eventuell in diesem Beschlussvorschlag bestimmte Dinge noch zusätzlich einbringe. Er formuliert mögliche Erweiterungen der Beschlussvorschläge. Damit könne man eine frühe Festlegung vermeiden und Handlungsspielräume eröffnen.

Herr Fischer macht deutlich, dass er  nach den Bezügen zur Schule gefragt habe.

Herr Dr. Schmidt macht deutlich, dass das eine Frage sei, die in der Bezirksvertretung Haspe, im Schulausschuss und im Rat ausführlich diskutiert würde. Er persönlich  habe dazu eine klare Auffassung. Er würde die Kipperschule schließen.

Frau Haack erläutert noch einmal ausführlich die Vorteile der in der Vorlage geschilderten Vorhaben.

Herr Strüwer geht davon aus, dass in den kommenden Jahren noch einige Vorhaben auf die Stadt zukämen, so dass man dann sicher froh sei, noch auf Mittel aus der Bildungspauschale zurückgreifen zu können. Er habe Sorge, dass das Geld bei der angestrebten Lösung  in Zukunft fehlen würde.

Herr Dr. Schmidt macht noch einmal deutlich, dass man hier zwei Projekte habe, die  stimmig seien. Man könne mit beiden Projekten im Januar nächsten Jahres anfangen. Beide Projekte seien durchfinanziert ohne kommunalen Anteil. Positive Folge sei eine deutliche Aufstockung von Plätzen.

Herr Strüwer stellt fest, dass man sich bezüglich der Einrichtung „Jungfernbruch“ einig sei. Bezüglich der Einrichtung „ Am Bügel“ stelle sich die Frage, was eine zweckmäßige Finanzierung sei. Da sei hauptsächlich von seiner Seite die Frage in den Raum gestellt worden, inwieweit man das nicht auch mit einem Investorenmodell verwirklichen könne. Er formuliert eine Erweiterung des Beschlussvorschlages zur Einrichtung „Am Bügel“.

Herr Feldhaus möchte wissen, ob die Verwaltung zukünftig an dem Konzept  festhalte, Grundschulen und Kindertageseinrichtungen zusammenzubringen, auch wenn es in diesem Fall nicht zu verwirklichen sei.  

Herr Dr. Schmidt bejaht diese Frage. Er habe sich geärgert, dass das Vorhaben in der Friedrich-Harkort-Schule nicht verwirklicht würde.  

Herr Strüwer stellt die Beschlussvorschläge getrennt zur Abstimmung.

Bei  Punkt 2 schlägt er vor, den Satz um einen weiteren Satz zu erweitern:

„Alternativ ist der Ausbau der Einrichtung als Investorenmodell zu prüfen.“

Herr Steuber weist darauf hin, dass bei einer solchen Erweiterung nicht klar sei, was die Beschlusslage sei. Das sei für ihn keine präzise Auftragslage an die Verwaltung.

Er erläutert die Problematik.

Aufgrund der Ausführungen von Herrn Steuber zieht Herr Strüwer seinen Antrag auf Erweiterung des Beschlussvorschlages zu TOP 2 zurück.

Beschluss:

1. Als Ersatz für die Kindertageseinrichtung Jungfernbruch wird durch Anmietung von Räumlichkeiten der GWG auf dem Grundstück Louise-Märcker-Str. 28-30 eine 4-gruppige Einrichtung betrieben.

2. Die Kita „Am Bügel“ wird aus Mitteln der Bildungspauschale und des Belastungsausgleichsgesetzes Jugendhilfe in eigener Regie erneuert.

3.  Beide Maßnahmen werden im Kindergartenjahr 2013/2014 umgesetzt.