12.12.2012 - 12 Kinderschutz in Hagen

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Simon erläutert die Vorlage (siehe Anlage zu TOP 12).

 

Herr Strüwer stellt fest, dass dieser Bereich im Haushalt der Stadt Hagen eine Aufwertung erfahren habe.

 

Herr Reinke freut sich, nach Einrichtung der Kinderschutzambulanz und der Willkommensbesuche weitere Bausteine des Kinderschutzes hinzufügen zu können.

Er halte die Netzwerkarbeit für ein sehr wichtiges Thema. Es sei gut, dass in diese Arbeit investiert werde. Da man hier heute über fast eine Million Euro beschließe, hätte er sich eine Beteiligung im Vorfeld gewünscht. Er habe bestimmte Ideen, die er hartnäckig verfolge. Dazu gehörten auch Präventionsangebote wie zum Beispiel die Theaterstücke „Mein Körper gehört mir“ oder zu dem Thema „Cybermobbing“.  Diese sollten stadtweit angeboten werden. Weiterhin nimmt er Bezug auf den Beratungsanspruch für Minderjährige. Er wünsche sich, aus diesem Topf die sogenannten Selbstmelder bei der Kinderschutzambulanz zu finanzieren. Außerdem sollten die Familienzentren gestärkt werden. Er habe darum gebeten, dass man hier im Ausschuss mal  das Konzept dazu vorstelle. Bei einem derart großen Finanzvolumen würde er gern darüber sprechen, was dort konzeptionell geplant sei. Wie ausgeführt, sei die Angelegenheit sei zwar mit den Trägern abgestimmt worden, die Politik sei jedoch nicht beteiligt gewesen. Er fühle sich insoweit vor vollendete Tatsachen gestellt. Er fragt nach dem Protokoll und der Teilnehmerliste der Sitzung mit den Trägern, die am 05.11.2012 stattgefunden habe.

 

Frau Simon macht deutlich, dass man unter ziemlichem Zeitdruck gestanden habe.

 

Frau Köppen erklärt, dass ihr der gewählte Weg gut gefalle, da dieser beinhalte, dass Projekte vergeben würden. Ihr sei wichtig, dass die Ideen dort entstünden, wo vor Ort gearbeitet würde. Sie schlägt vor, dass sobald ein Projekt konkrete Züge annehme, dieses im Jugendhilfeausschuss vorzustellen. Dann könne der Ausschuss dann noch Einfluss darauf nehmen.

 

Frau Klos-Eckermann äußert auch ihre Freude darüber, dass der Kinderschutz endlich gestärkt wird.

 

Herr Feldhaus nimmt Bezug auf die dargestellte Summe von 980.000 Euro. Handele es sich dabei um neue kommunale Mittel, die jetzt in diese Bereiche flössen? Er bedankt sich für die umfangreiche und grundlegende Arbeit an dieser Stelle. Für ihn sei ein wichtiger Punkt, dass die Netzwerkarbeit als Steuerungsinstrument an die kommunale Verwaltung angebunden werde. Er hoffe dass die Dinge, die man sich vornehme, auch umgesetzt werden könnten.

 

Herr Strüwer kann sich vorstellen, dass man in einem Unterausschuss über die Verwendung der Mittel beraten könne. Er stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

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Beschluss:

 

1. Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Hagen beschließt die Umsetzung des   Bundeskinderschutzgesetzes sowie den Ausbau der präventiven Hilfen entsprechend der Verwaltungsvorlage zum 01.01.2013.

 

2.  Die für das Jahr 2012 kurzfristig vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel werden wie dargestellt eingesetzt.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

X

Einstimmig beschlossen

 

Mit Mehrheit beschlossen

 

Einstimmig abgelehnt

 

Mit Mehrheit abgelehnt

 

Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

Ohne Beschlussfassung

 

Zur Kenntnis genommen

 

     

 

Dafür:

13

Dagegen:

  0

Enthaltungen:

  0

 

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Anlagen

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