29.11.2012 - 4.1 Gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen SPD und ...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die vor der Ratssitzung vorgelegten  Unterschriftenlisten der Initiative des Bündnisses “Aufstehen für Hagen“ des DGB Hagen.

Herr Riechel erläutert den Antrag: „Die finanzielle Notlage der Kommunen in Deutschland und speziell in NRW ist uns allen hinlänglich bekannt. Wir werden ja gleich unseren „wer weiss wievielten“ Haushaltssanierungsplan für die Stadt Hagen mit der eingebauten Automatik „die nächste Sparrunde kommt unweigerlich“ beschließen. Wer ernsthaft nach den Ursachen der kommunalen Finanzproblematik forscht, der erkennt auf Anhieb, dass die Finanzausstattung der Kommunen durch die Länder und den Bund zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und Erbringung der kommunalen Versorgungsleistungen schon seit Jahren nicht mehr hinreichend ist. Was sind die wesentlichen Ursachen dafür? Neben strukturellen und konjunkturellen Grundproblemen (Wirtschafts-/Bankenkrise/EU-Finanzen/Globaler Wettbewerb etc.) sind insbesondere die Nicht-Einhaltung des Konnexitätprinzips durch Bund und Länder bei der Aufgabenübertragung an die Kommunen sowie die massive Steuersenkungspolitik der vergangenen Jahre durch die verschiedenen Bundesregierungen ursächlich dafür, dass die Einnahmen der öffentlichen Hände (insbesondere die der Kommunen) nicht mehr mit den Ausgaben mithalten können. Bund und Länder, die selbst ihre Haushalte schon seit Jahren ebenfalls nicht mehr ausgleichen können, wälzen einen Teil ihrer Lasten durch Aufgabenverlagerung oder Kürzungen von Zuschüssen und Zuweisungen für die von den Kommunen im Auftrag des Bundes oder der Länder zu erbringen Leistungen auf die Kommunen ab. Die Folge ist eine permanente Unterfinanzierung der Kommunen, was zu ständig steigenden Schulden führt. Die Daseinsvorsorge lässt sich nur noch über Kredite finanzieren, die Zinslasten erdrücken die öffentlichen Hände. Auf diese und ähnliche Weise ist die Staatsverschuldung in Deutschland mittlerweile auf rund 2 Billionen Euro angestiegen. Den hohen Schulden der öffentlichen Hände steht indes ein Vermögen in privater Hand von rund 5 Billionen Euro gegenüber. Die Verteilung des Vermögens in Deutschland ähnelt zunehmend der Verteilung des Vermögens, wie man sie in Königreichen oder Schurkenstaaten vorfindet und nicht der eines Staates, der vorgibt, nach den Maßstäben der sozialen Marktwirtschaft zu agieren. Wenige Vermögende besitzen den Großteil des privaten Vermögens und sind somit zugleich Gläubiger der verarmten öffentlichen Hände, der Großteil der Bevölkerung besitzt hingegen geringes oder kein Vermögen bzw. hat Schulden. Die Mechanismen des freizügigen Marktes führen dazu, dass die Vermögenden immer vermögender, ein Großteil der Bevölkerung immer ärmer wird. Steuerschlupflöcher und  Steuerbefreiungen befördern diese Entwicklung. Hier muss die Politik gegensteuern! Die Vermögenden können und müssen einen größeren Teil der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben übernehmen. Die Bundesregierung und der Bundestag sind deshalb auch von Seiten der notleidenden Kommunen ebenso wie die Landesregierungen und der Bundesrat aufzufordern, endlich hinsichtlich der Wiedereinführung der Vermögenssteuer aktiv zu werden und die Vermögenden in Deutschland in angemessener Weise an der Finanzierung unseres Staatswesens zu beteiligen. Der Rat der Stadt Hagen möge deshalb beschließen, dem Bündnis „Aufstehen für Hagen“ beizutreten.“

Herr Krippner ergänzt, dass die Steuer den Kommunen helfen könne. Es solle ein deutliches Signal für die Landesregierung in Düsseldorf und die Bundesregierung in Berlin gesetzt werden.

Herr Röspel führt für die CDU-Fraktion aus, dass diese dem Antrag nicht folgen werde. Er erinnert daran, dass die Vermögenssteuer 1995 vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Daher müssten die Richtlinien zunächst vor einer möglichen Wiedereinführung geändert werden. Er gibt zu bedenken, dass eine  Einführung einer solchen Steuer negative Auswirkungen für den Mittelstand und den  Wohnungsmarkt haben könnte. Des Weiteren würde diese Steuer nicht motivierend für die leistungsstarken Bürger wirken.

Herr Hentschel entgegnet, dass fraglich sei, aufgrund welcher Kriterien in diesem Zusammenhang ein Leistungsträger vorliegt. Die Reinigungskräfte der Stadt Hagen seien Leistungsträger, aber ohne Einkommensstärke. Er führt aus, dass für das Jahr 2012 durch eine solche Steuer eine Mehreinnahme für den Bund in Höhe von 3,68 Milliarden € zu berücksichtigen sei. Davon würden 23 Prozent in die Verbundmasse gehen und allein Hagen würde davon 53 Mio. € erhalten. Ebenfalls wären weniger Zinsen zu leisten und es würden weniger Schulden bestehen.

Herr Thielmann merkt an, dass es sich hierbei um ein bundespolitisches Thema handelt. Er erinnert daran, dass die Appelle an Bund und das Land in der Vergangenheit nicht sonderlich erfolgreich gewesen sind. Die FDP werde dem Vorschlag nicht zustimmen.

Herr Feste erklärt, dass er sich der Abstimmung enthalten werde, weil es sich lediglich um einen Appell handelt. Er ist der Auffassung, dass dieser Antrag wohlmöglich von den gleich anstehenden Einsparungsbeschlüssen ablenken solle. Er merkt an, dass das für den Antrag aufgebrachte Engagement in gleichem Maße bei den Sparbeschlüssen bestehen sollte.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass es sich um einen Antrag der Bürger handele und dieser zu achten sei. Eine Umsetzung soll den Gemeinden in Ihrer Finanznotlage helfen.

Herr Riechel ergänzt, dass es sich nicht um eine Hagener Initiative handelt, sondern auch von vielen Parteien und Persönlichkeiten unterstützt werde. Einige werden auf dem Antrag unterhalb der Begründung aufgeführt. Eine Einführung werde auch von vermögenden Bürgern befürwortet. Er merkt an, dass niemand seitens der FDP daran beteiligt sei. Er führt aus, dass die Steuern erhöht werden müssen, weil den Kommunen die Mittel fehlen.

Beschluss:

1.     Der Rat der Stadt Hagen spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ bei.

2.     Die Stadt Hagen wird sich gegenüber Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen.