28.11.2012 - 5 "Haus der Bildung für Kinder" in AltenhagenVerg...

Frau Grebe entschuldigt sich im Namen des Fachbereichs 55 dafür, dass der Betriebsausschuss bei der Beratungsfolge vergessen worden sei. Die Vorlage sei bereits beraten, jedoch lege man einen sehr großen Wert darauf, dass sie im Betriebsausschuss zur Kenntnis genommen werde. Frau Grebe gibt an, dass leider in der Vorlage so getan worden sei, als gebe es keine zusätzlichen Kosten außer den Personalkosten. Dadurch dass der Kindergarten von der Stadt betrieben werde, entstünden zusätzliche Kosten für die Instandhaltung, Reinigung und Objektbetreuung in Höhe von 80.000,- €. Dies sei gegenläufig zu den momentan laufenden Einsparvorschlägen.

Die Frage von Herrn Weber, ob der letzte Satz des 5. Absatzes auf Seite 5 der Vorlage somit gestrichen werden solle, wird von Frau Grebe bejaht.

Frau Priester-Büdenbender ist der Meinung, dass die Vorlage noch mal im Rat beraten werden solle.

Herr Krippner bemängelt, dass die Stadt für die vom Land bzw. Bund erteilten Auflagen zwar die Anschubfinanzierung bekomme, aber die Folgekosten nicht übernommen würden.

Frau Neuhaus weist darauf hin, dass die Kosten für die alte zu ersetzende Einrichtung gegen gerechnet werden sollten. Daraufhin entgegnet Frau Grebe, dass die angegebenen Mehrkosten sich nur auf den Anbau bezögen.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss GWH nimmt den Beschluss des Rates zur Kenntnis und empfiehlt die Vorlage im Hinblick auf zusätzliche Kosten für Instandhaltung, Reinigung und Objektbetreuung sowie auf dem Hintergrund der beabsichtigten Kürzung der Bauunterhaltungsmittel neu zu beraten.