28.11.2012 - 5.2 Bericht der Unteren Bauaufsichtsbehörde zu Baug...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Vogeler teilt dazu mit, dass der Rat bereits über die Vorlage beschlossen habe und heute nur eine Kenntnisnahme erforderlich sei.

An der nachfolgenden kurzen Erörterung nehmen Frau Köppen sowie die Herren Beyer, Schulz, Huyeng, Neuhaus und Aßmuth teil.

Herr Beyer befürchtet, dass die geforderte, strenge Auflagenerfüllung von insbesondere ehrenamtlichen Veranstaltern nicht mehr geleistet werden könne und es damit viele Veranstaltungen nicht mehr geben werde.

Auf die Frage von Frau Köppen, bei welcher Behörde die notwendigen Prüfungen zusammenlaufen, teilt Frau Vogeler mit, dass das Bauordnungsamt immer schon die erste Anlaufstelle zur Anmeldung solcher Veranstaltungen gewesen sei. Von dort aus werden die anderen Stellen hinzugezogen.

Wer solche Veranstaltungen plane, so Herr Schulz, müsse auch wissen, dass diese entsprechend anzumelden seien. Zumal gehe es doch hier eher um Großveranstaltungen und nicht um kleinere Zusammenkünfte.

Herr Huyeng teilt ergänzend mit, dass man davon ausgehen könne, dass Veranstaltungen die abgelehnt werden, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, zu Recht abgelehnt werden.

Die Fragen von Herrn Aßmuth bezüglich der Genehmigung bestimmter Veranstaltungen als auch nach der Gebührenpflicht werden entsprechend beantwortet.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. 

Beschluss:

Der Bericht der Unteren Bauaufsichtsbehörde wird zur Kenntnis genommen.