11.12.2012 - 6 Nutzungsänderungsantrag:Kiosk mit Tippannahmest...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Stadtentwicklungsausschuss
- Datum:
- Di., 11.12.2012
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
- Bearbeitung:
- Margot Sander
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:
Herr Panzer bittet um Auskunft, inwieweit es rechtlich möglich ist, einen Teil einer Gaststätte derart umzunutzen.
Herr Schädel erläutert dazu, dass es sich bei einer Tippannahmestelle weder um eine Spiel- noch um eine Vergnügungsstätte handelt. Vielmehr ist sie mit einer Lotto/ Totto Annahmestelle zu vergleichen, wodurch der Verwaltung kein Ermessensspielraum bei der Erlaubniserteilung eingeräumt wird.
Beschluss:
Der Nutzungsänderungsantrag: Kiosk mit Tippannahmestelle in Teil einer ehemaligen Gaststätte auf dem Grundstück Stresemannstraße 20 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: | |
X | Zur Kenntnis genommen |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,1 MB
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