15.11.2012 - 4.7 Gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen Hagen Akti...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den vorliegenden gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen Hagen Aktiv, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und die Ratsgruppe DieLinke, hier: Dringlichkeitsantrag nach § 12 Absatz 2a der GeschO des Rates – Weitere Beratung des Haushaltssanierungsplanes (siehe ANLAGE 4 der Niederschrift) sowie die Stellungnahme der Verwaltung (siehe ANLAGE 5 der Niederschrift) und das aktuelle Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg (siehe ANLAGE 6 der Niederschrift) hin.

Herr Riechel erläutert den gestellten Antrag. Dieser erfolgte, da die fehlende Konsolidierungssumme nicht schriftlich und plausibel dargelegt wurde. Herr Gerbersmann hat bereits im Rahmen des Tagesordnungspunktes I. 3.1. darüber berichtet, dass seit dem Gespräch am 25.10.2012 und den von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen keine weiteren Informationen vorgelegt wurden. Er führt aus, dass im Rahmen der damaligen Beratungen im Rat, die Antragsteller  Maßnahmenvorschläge der Verwaltung in Höhe von 3 Mio. € abgelehnt und selbst vorgeschlagene Maßnahmen in Höhe von 6 Mio. € beschlossen haben. Die Bezirksregierung hat nach Prüfung des Haushaltssicherungspakets und Haushaltssanierungsplanes insgesamt 21 Mio. € als nicht plausibel bewertet und eine Genehmigungsfähigkeit abgelehnt. Die abgelehnten Maßnahmen umfassen sämtliche Vorschläge der Politik, aber auch Altmaßnahmen. Die Ablehnung der Einsparungen bei personalbedingten Sachkosten sei besonders kritikwürdig, da die Bezirksregierung die Berechnungssätze im Rahmen des Verfahrens aufgrund einer statistischen Verringerung verändert habe. Die Verwaltung hat bereits am vergangenen Montag im Ältestenrat angekündigt, dass die fehlenden 21 Mio. € über die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer, aber insbesondere durch die in der Beratung durch die Politik abgelehnten Altvorschläge zu erzielen seien. Dieses werde die Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne nicht mittragen, da befürchtet werde, dass sonst zeitnah wieder ein Unterhaltungsstau bei Gebäuden entsteht. Des Weiteren seien die Kürzungen für die freien Kulturzentren und die Beratungsstellen nicht vertretbar. Die geringen Einsparsummen für die politischen Parteien sollten zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der kleineren Parteien ebenfalls nicht gekürzt werden. Die geforderten 21 Mio. € könnten daher nur über eine Steuererhöhung erzielt werden, sonst würde die Hilfe aus dem Stärkungspakt entfallen und der Sparkommissar erhält die Entscheidungsgewalt. Dieses werde zur Folge haben, dass die Infrastrukturen weiter massiv zerstört werden und zu einer Absenkung der Lebensstandards führen, so dass sich die Einwohner von Hagen abwenden werden. Daher sei die einzige Wahl, höhere Lebenshaltungskosten über eine Steueranhebung zu beschließen. Die Steuern könnten in besseren Zeiten wieder gesenkt werden, zerstörte Strukturen seien nicht so leicht wieder aufzubauen.

Herr Dr. Bücker hat eine Frage zum Schreiben der Bezirksergierung Arnsberg, demnach sind nicht nur rund 21 Mio. €,  sondern rund 30 Mio. € zu konsolidieren.

Herr Thielmann merkt zu dem Redebeitrag von Herrn Riechel an, dass die alten Maßnahmen zu beschließen seien. Die Zeichen der Zeit seien wohl noch nicht von allen erkannt worden. Auch Einsparungen im politischen Bereich, auch wenn es nur kleine Summen sind, seien zu beschließen. Er gibt zu bedenken, dass alle politischen Maßnahmen bzw. Summen, welche über die geforderten 15 Mio. € eingebracht wurden, von der Bezirksregierung abgelehnt wurden. Die FDP-Fraktion werde eine Konsolidierung über eine reine Steuererhöhung nicht mittragen. Er plädiert dafür, hauptsächlich Altmaßnahmen aus dem Verwaltungskatalog zu beschließen.

Herr Krippner führt für die SPD-Fraktion aus, dass diese eine Information der  Zwischenstände begrüßt hätten, auch wenn diese noch nicht feststehende Zahlen enthalten würden. Er merkt an, dass jede abgelehnte Maßnahme weiterhin begründet werden könne. Es werde weiterhin kein Beschluss über die bereits abgelehnten Altmaßnahmen zur Konsolidierung mitgetragen.

Herr Dr. Preuß bezieht sich auf das Schreiben der Bezirksregierung. Er kritisiert, dass diese nach Prüfung von einem guten Viertel Jahr nur ein dreiseitiges Informationsschreiben aushändigt, in welchem dargelegt wird, dass die Einzelheiten Gegenstand der Gespräche am 25.10.2012 und mit der Stadtkämmerei gewesen seien. Er zieht daraus den Schluss, dass wohl nicht dezidiert geprüft worden sein könne. Dieses könne nicht akzeptiert werden, und eine Detailerklärung sollte sofort eingefordert werden.

Herr Hentschel erklärt für die Ratsgruppe DieLinke, dass diese schon immer darauf hingewiesen hätten, dass die Töchtergesellschaften die finanziellen Mittel haben und den städtischen Haushalt unterstützen könnten. Sofern dieses nicht erfolgt, werde die Ratsgruppe weiterhin alle Maßnahmen, auch eine Steuererhöhung, ablehnen.

Herr Strüwer erinnert daran, dass vor der Sommerpause eine große Summe für den Haushaltssanierungsplan beschlossen wurde. Diese Summe beinhaltet eigene politische Maßnahmen einer Mehrheit des Rates, aufgrund dessen die Genehmigungsfähigkeit abgelehnt wurde. Der Differenzbetrag muss zusätzlich zu den geänderten Schlüsselzuweisungen eingespart werden. Er merkt an, dass es keine neuen Vorschläge geben werde und die alten Maßnahmen daher neu bedacht werden müssten. Es könne nicht sein, dass nicht noch einmal über die Maßnahmen nachgedacht werde und einfach so eine immense Steuererhebung beschlossen wird.

Frau Nigbur-Martini weist darauf hin, dass mit dem Antrag ein aktueller Sachstand  angefordert wurde. Daher sei die jetzt entstandene Sachdiskussion nicht nachvollziehbar, da noch keine Entscheidungsgrundlage vorliege.

Frau Kingreen unterstützt die Aussage von Frau Nigbur-Martini. Des Weiteren führt sie aus, dass nicht die im Vorfeld durch die Politik abgelehnten Maßnahmen dazu geführt hätten, dass der Haushaltssanierungsplan abgelehnt wurde.

Herr Schmidt möchte zur zeitlichen Umsetzung der Steuererhöhung wissen, ob diese bereits ab 01.01.2013 voll umgesetzt werden müsse oder ob dieses schrittweise erfolgen könne, da einige Maßnahmen auch nicht sofort in voller Höhe zu realisieren seien und entsprechend anteilig pro Jahr eingeplant wurden.

Herr Feste merkt an, dass sich das Abstimmverhalten nicht ändern werde. Er führt aus, dass es keine Tabuthemen bei den erforderlichen Sparmaßahmen geben dürfe. Das habe für ihn zur Folge, dass auch Strukturen überdacht und geändert werden müssten, ob die Politik dieses möchte oder nicht. Es könne nicht sein, dass nur die Steuern erhöht werden. Daher plädiert er dafür, alles auf den Prüfstand zu stellen, da ansonsten jede Diskussion hinfällig sei, wenn nur eine Steuererhöhung in Frage käme. Er gibt zu bedenken, dass der Bürger dieses Vorgehen dann so akzeptieren müsste.

Herr Riechel entgegnet, dass von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 3 Mio. €  Verwaltungsmaßnahmen abgelehnt worden seien, dafür aber 6 Mio. € eigene Maßnahmen beschlossen. Es bestehe aber eine Lücke von rund 21 Mio. €. Das heißt, es seien zum Großteil Maßnahmen der Verwaltung abgelehnt worden. Zudem sei nicht erwiesen, ob die Bezirksregierung die Maßnahmen überhaupt ablehnen durfte. Da der Rat die Maßnahmen beschlossen hat, sind diese trotzdem abzuarbeiten. Anschließend könne die Einsparung unabweisbar belegt werden. Bis dahin sei die einzige denkbare weitere Konsolidierungsmöglichkeit  die Steuererhöhung.

Herr Krippner pflichtet Herrn Riechel bei, dass die Ablehnung nicht aufgrund der neuen politischen Maßnahmen erfolgt sei. Er erinnert an die abgelehnten Verwaltungsmaßnahmen und die geänderten Zahlen zu den personalbedingten Sachkosten und den Schlüsselzuweisungen. Er gibt zu bedenken, dass es immer die Bürger trifft. Allerdings seien die Strukturen nicht wieder so schnell aufzubauen, daher sollten anstatt dessen die Steuern angehoben werden. Er merkt an, dass gemeinsam gegen den Gesetzgeber, ob Bund oder Land, vorgegangen werden müsse, da diese zu viele Ausgaben auf die Kommunen verteilen.

Herr Dücker ist der Auffassung, dass sofern am 28.6.2012 bereits mehr gemeinsam gearbeitet worden wäre, es einen genehmigten Haushaltssanierungsplan geben würde. Dieser sei abgelehnt worden, da viele zweifelhafte Maßnahmen seitens der  Politik und der Verwaltung vorgeschlagen worden seien sowie die Mindereinnahmen der Schlüsselzuweisungen berücksichtigt werden müssen. Die Verwaltung werde keine Alternativen mehr vorschlagen können. Er appelliert an den  Rat, dass dieser  im Grunde Teil der Verwaltung sei. Er bittet zu bedenken, doch noch einige Altmaßnahmen zu beschließen.

Herr Dr. Preuß weist darauf hin, dass die Steuern trotzdem angehoben werden müssen, da ein Beschluss über die Altmaßnahmen nicht ausreicht. Die am 28.06.2012 erfolgten Ratsbeschlüsse sind nachweisbar umzusetzen. Wenn dieser Nachweis erfolgt ist, könnten die Steuern wieder reduziert werden. Er merkt an, dass bis 2016 noch Zeit ist und eine Angleichung zwischen Konsolidierung aus derzeit nicht genehmigungsfähigen Maßnahmen und Steuern erfolgen könne.

Herr Thieser bewertet die Verfahrensweise der Bezirksregierung als nicht angemessen für eine Kommunalaufsicht. Dieses solle und müsse einem Regierungspräsident gesagt werden. Nach der dortigen Prüfzeit von rund vier Monaten soll der Rat nun innerhalb von vierzehn Tagen einen neuen Beschluss fassen. Des Weiteren sei es nicht haltbar, den Haushaltssanierungsplan mit einem oberflächlichen Schreiben und nur mündlich und ohne fundierte inhaltliche Begründungen abzulehnen. Dem Innenministerium in Düsseldorf sollte mitgeteilt werden, dass so nicht verfahren werden dürfe. Damit in vierzehn Tagen eine einigermaßen  sachgerechte Entscheidung getroffen werden könne, müsse die Vorlage der Entscheidungsinformationen in den nächsten Tagen erfolgen. Bevor leichtfertig Infrastrukturen zerstört werden, sei es an der Zeit, eine grundsätzliche Diskussion zu führen, was zukünftig mit Steuergeldern oder Krediten gezahlt werden könne und solle. Des Weiteren müssen die Bürger für den Erhalt der Strukturen zusätzlich zu erhöhten Gebühren und Steuern, weiterhin viel Engagement aufbringen. Dieses würden die Bürger weiterhin leisten, wenn sie merken, dass es in dieser Gesellschaft und insbesondere in dieser Stadt gerecht zugehe. Er nennt als Beispiel die abgewandten Schließungen der Sportstätten, welche über die Vereine gesichert wurden und werden.

Herr Hentschel merkt an, dass die Stadt die Aufgabe habe, den Einwohnern ein lebenswertes Leben zu ermöglichen und nicht die Gewinnerzielung der Konzerne.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass der vorgegebene Zeitrahmen zu akzeptieren ist. Auf die rechtlichen Folgen wird ein Hinweis im letzten Absatz des Schreibens der Bezirksregierung gegeben. Dann droht der Eingriff eines Beauftragten des Landes NRW. Er merkt an, dass Appelle an die Bezirksregierung Arnsberg nicht zielführend sind, sondern es müsse alles dafür getan werden, den Haushaltssanierungsplan genehmigungsfähig zu machen. Er merkt an, dass andere Städte auch noch kein genehmigungsfähiges HSP haben. Es werden der Politik keine Informationen vorenthalten. Es müssen lediglich die Abstimmungen mit der Bezirksregierung abgewartet werden, bevor entscheidungsrelevante Informationen weiter gegeben werden können. Die Vorlage soll so schnell wie möglich der Politik zur Verfügung gestellt werden. Dann muss politisch entschieden werden. Die Altmaßnahmen der Verwaltung seien vertretbar, daher sollte den Bürgern eine fünfzigprozentige Steuererhöhung erspart werden.

Herr Gerbersmann geht auf die diversen Nachfragen ein. Bei den im Schreiben der Bezirksregierung erwähnten 30 Mio. € handelt es sich nur um ein Zwischenstand, der schon wieder überholt ist. Die unter Punkt 3. genannte Summe von 16,4 Mio. € ist das Ergebnis der bereits geführten Verhandlung mit der Bezirksregierung und besteht aus dem Saldo aus der Modellrechnung der GFG 2014 und den wegbrechenden Gewerbesteuern. Die wird die Kommunalaufsicht 20 Mio. € Verbesserung für das Ergebnis der GFG akzeptieren. Bei den Zahlen der Bezirksregierung ist noch nicht die Neuberechnung des Haushaltes mit den neuen Orientierungsdaten berücksichtigt. Dieses werde ebenfalls zu deutlichen Entlastungen führen. Des Weiteren wird das Berechnungsmodell mit der Bildungspauschale noch mal erläutert. Die Bezirksregierung habe aber bereits signalisiert, dass sie eine solche Maßnahme mittragen würde. Dieses wiederum habe  eine neue Zinsberechnung zur Folge. Somit werden für die Entscheidung zwei Modelle, eines mit und eines ohne Bildungspauschale vorgelegt werden. Der heutige Stand ist aber noch nicht schlussabgestimmt und kann daher noch nicht vorgelegt werden. Nach Abzug aller Bereinigungen ist der Stand der Konsolidierungslücke derzeit auf 21,5 Mio. € festzuhalten, inklusive der Rückzahlung der Kosten der Unterkunft in Höhe von rund 500.000 €. Diese Lücke ist mit den bekannten Altmaßnahmen und den Steuererhöhungen zu schließen. Die entsprechenden Berechnungsmodelle für Steuererhöhungen sind der Verwaltungsstellungnahme beigefügt. Die abgelehnten Maßnahmen wurden in der Stellungnahme mit den Zahlen der Bezirksregierung ebenfalls aufgelistet. Bezüglich der Steuererhöhung habe die Bezirksregierung deutlich gemacht, dass sie bereits zu Beginn des Jahres 2013 einen großen Anteil realisiert wissen möchte. Es wird ein zweistelliger Millionenbetrag erwartet. Genaue Zahlen werden aber noch abgestimmt. Dieses ist aber auch erforderlich, da aufgrund der geringeren Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen bereits 2013 rund 25 Mio. € an liquiden Mitteln fehlen würden. Dies hätte kumulierte Zinsverluste für die nächsten drei Jahre zur Folge, die dann auch dauerhaft fortwirken.

Frau Richter merkt an, dass im Schreiben der Bezirksregierung kritische Maßnahmen erwähnt werden. Sie möchte wissen, ob diese zukünftig berücksichtigt werden.

Herr Gerbersmann erklärt, dass die Bezirksregierung beabsichtigt, diese genannten kritischen Maßnahmen in einem Abschlussbericht zu erwähnen. Es werde aber nicht erwartet, dass beispielsweise bereits sofort 2,5 Prozent bei den Personalaufwendungen berücksichtigt werden. Er führt aus, dass in diesem Abschlussbericht sicherlich auch auf die Schwierigkeiten mit der Umsatzsteuerpflicht hingewiesen werde, konkrete Maßnahmen werde die Bezirksregierung in dieser Angelegenheit derzeit aber nicht fordern, da hierzu noch die rechtliche Klärung ausstehe.

Herr Dr. Ramrath wirbt dafür, keinen weiteren Disput mit dem Regierungspräsident  zu führen, da dieser als Aufsichtsbehörde aufgrund der gesetzlichen Situation handele. Herr Dr. Ramrath war bei den Gesprächen mit der Bezirksregierung zugegen und habe bei der ein oder anderen Position versucht, die städtische Haltung zu bestärken. Aber eine Nennung von Potentialen, wenn diese nicht durch konkrete Zahlen bzw. konkrete Umsetzungsbeschlüsse begründet werden konnten, wurden nicht berücksichtigt. Es wurden Nachfragen gestellt zu den Partnern im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit, welche einzelnen Aktionsfelder und welche Kosten entstehen. Innerhalb der kurzen Zeit müsse zunächst vorrangig ein genehmigungsfähiger Haushaltssanierungsplan angestrebt werden. Er erinnert daran, dass es nicht nur um die Sicherung der 40 Mio. € aus dem Stärkungspakt gehe, sondern auch einen Sparkommissar abzuwenden sei. Es werden sicherlich keine einfachen Entscheidungen, die der Rat treffen müsse. Ansonsten sei die kommunale Selbstverwaltung für einen längeren Zeitraum verloren, und bisher verschonte Bereiche würden von den Einsparungen unausweichlich betroffen sein. Daher plädiert er dafür, gemeinsam die fehlende Lücke zu schließen. Auch mit Maßnahmen, welche bisher abgelehnt wurden.

Herr Dr. Bücker weist auf den 1. und 2. Punkt im Schreiben der Bezirksregierung hin. Demnach sind die dort aufgeführten Beträge mit “bis zu einer Höhe von“ bezeichnet. Er möchte wissen, ob die Aussage so zu verstehen sei, dass diese Beträge dann auch unter den angegeben Höhen liegen könne, ggf. aufgrund der derzeitigen Verhandlungen. Des Weiteren möchte er wissen, wann mit einer konkreten Beschlussvorlage zu rechnen ist.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass diese Punkte verhandelt werden. Hierzu zählt insbesondere die Neuaufstellung der Beteiligungsstrukturen. Die Vorlage wird, sobald alle Unterlagen mit Arnsberg abgestimmt sind, vorgelegt. Er weist darauf hin, dass die Diskussionen und Beratungen, auch interfraktionell, bereits begonnen werden können, da die Altmaßnahmen sowie die Berechung für Steuererhöhungen vorliegen.

Herr Riechel merkt an, dass seit langem konstruktiv mitgearbeitet werde und bisher schon einiges konsolidiert worden sei, seit dem der Mentor Herr Dr. Bajohr in Hagen war. Dieses werde gar nicht anerkannt. Er plädiert weiterhin dafür, dass die Kommunalaufsicht eine Plausibilitätserklärung zu den Ablehnungen vorlegen solle.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass keiner die derzeitige Situation begrüßt. Es liege formal keine Begründungspflicht der Kommunalaufsicht für die Ablehnungen vor. Diese fordert allerdings zu Recht, dass eine vernünftige Begründung seitens der Stadt Hagen geliefert werden muss. Er merkt an, dass die Stadt Hagen seit langer Zeit bei der Bezirksregierung Arnsberg einen extrem schlechten Ruf aufgrund früherer Vorkommnisse genießt. Sofern keine Genehmigung herbeigeführt werden kann, werde ein Sparkommisar die Einsparungen zu Lasten der Stadtstruktur durchsetzen.

Herr Hentschel möchte wissen, ob die Stadt Hagen die einzige Großstadt ist, welche derzeit noch keinen genehmigungsfähigen Haushaltssicherungsplan hat.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass die Stadt Hagen lediglich im Regierungsbezirk Arnsberg die einzige Großstadt ohne genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan sei. In NRW betreffe dieses beispielsweise auch Oberhausen und Remscheid.

Anmerkung der Schriftführerin: über den Vorschlag zur Tagesordnung wird kein Beschluss gefasst. Die weitere Thematisierung erfolgt in der Ratssitzung am 29.11.2012.

Anmerkung der Schriftführerin: von 18.00 – 18.20h wird die Sitzung für eine Pause unterbrochen.

Beschluss:

Die unterzeichnenden Fraktionen / Ratsgruppe bitten im Wege der Dringlichkeit um Erweiterung der Tagesordnung um den o.g. TOP. Die Dringlichkeit ist gegeben, da der Rat bereits am 29.11.12 abschließend über die Änderungen des HSP entscheiden soll und bisher noch nicht über den aktuellen Sachstand informiert worden ist.

Der Rat hat am 28.6.12 den HSP beschlossen. Erst vier Monate später, am 25.10.12 wurden die Vertreter der Stadt durch die Bezirksregierung über die Ablehnung des HSP informiert. Nach nunmehr weiteren zwei Wochen wird mündlich über den möglichen Umfang der Korrektoren berichtet. Unterlagen bzw. Berechnungen liegen den Mitgliedern des Rates bisher nur z.T. vor.

Um eine sachgerechte Beratung und Beschlussfassung am 29. November 2012 überhaupt zu ermöglichen, ist es nach Auffassung der beantragenden Fraktionen notwendig, dass die Verwaltung in der

heutigen Sitzung des Rates die Mitglieder und die Öffentlichkeit schriftlich über den aktuellen Sachstand unterrichtet.

Da bereits bei anderen Anlässen und Gelegenheiten insbesondere durch den Oberbürgermeister über vom RP gestrichene Positionen des HSP, die erneute Beschlussfassung über bereits abgelehnte Maßnahmen und weitere Einsparungen z.B. im Kulturbereich laut nachgedacht wird, erwarten die beantragenden Fraktionen schriftliche Informationen auch hierzu.

In der Sitzung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses hat der Kulturdezernent über ein Gespräch bei der Landesregierung berichtet, bei dem es um ein mögliches Kulturfördergesetz oder eine andere gesetzliche Regelung zur Absicherung / Begrenzung freiwilliger Ausgaben der Kommunen durch das Land ging. Wir bitten auch diese Information dem Rat schriftlich vorzulegen.